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Europa der Bürger

3. Breitere Instrumente: Zuhören und ermächtigen?

Damit auch wirklich die Stimme eines jeden gehört wird und um die soziale Stimmung in Europa zu messen, finanziert die EU eine Reihe von Instrumenten. Diese sind etwas komplexer und erfordern wesentliche Informationserfassung seitens der Bürger, von der Beteiligung an Umfragen bis zur Unterzeichnung und Einreichung von Petitionen:

a) Eurobarometer (EB) ist das Umfrageinstrument der Kommission, das jährlich im Frühjahr und Herbst die öffentliche Meinung im ‘Standard EB’ verfolgt. Das Eurobarometer verzeichnet Trends seit 1973 und stellt regelmäßig Fragen über das Vertrauen in EU-Institutionen, die Funktionsweise der Demokratie in der EU und die Meinungen zur Zukunft des ‘Europäischen Projekts’.

Eine der relevantesten Fragen in dieser Sache ist folgende: “Wie gut fühlen Sie sich in der EU vertreten?” Im Herbst 2009 EB war die Mehrheit der Europäer (53 %) der Meinung, dass ihre Stimme in der EU nicht zählte. Nur etwas mehr als ein Drittel (38 %) glaubte das Gegenteil (und 9 % sagten, sie wüssten es nicht).

Jede Umfrage wird nach der Bevölkerung des jeweiligen Landes bewertet. Dies ergibt 2000 persönliche Interviews für Deutschland, 1300 für das Vereinigte Königreich (mit Nordirland), 600 für Luxemburg usw. Die Kommission teilt mit, dass dieses Feedback für die “Vorbereitung von Texten, Entscheidungsfindung und Beurteilung ihrer Arbeit” genutzt wird.

Außerdem werden in Special EBs aktuelle Themen aufgegriffen. Beispiele für 2010 waren unter anderem die Einstellung zu Tabak und Alkohol, Patientensicherheit und Gesundheitsfürsorge und die Gleichheit der Geschlechter.

Ein weiteres Instrument ist Flash EBs, das Ad-hoc-Telefonbefragungen umfasst. Anhand dieser Befragungen kann die Kommission schnelle Ergebnisse von bestimmten anvisierten Zielgruppen erhalten. Beispiele in 2010: Soziale Auswirkungen der Finanzkrise, Lebensqualität in europäischen Städten und die Einstellung zum Tourismus.

EB Qualitätsstudien werfen einen tieferen Blick auf die Beweggründe, Gefühle und Reaktionen bestimmter sozialer Gruppen zu einem bestimmten Thema. Dazu wird die Art und Weise, wie sie sich in Diskussionsgruppen oder offenen Interviews ausdrücken, angehört und analysiert. Beispiele in 2008-9: Auffassungen und Wissen über den Binnenmarkt und das Image von Forschung und Entwicklung in der EU.

Spezielle Teile befassen sich mit wichtigen europäischen Themen wie Einheitswährung, Ausweitung und EU-Wahlen. Weitere Umfragen und Studien gelten wichtigen Themen betreffend die europäische Staatsbürgerschaft: Sozialangelegenheiten, Gesundheit, Kultur, Informationstechnologie, Umwelt, Verteidigung usw.

EB ist eine beliebte Referenz auf dem Mittagsbriefing der Kommission. Jonathan Faull, ehemaliger Leiter von DG Press, gab ihm sogar den Beinamen das ‘Juwel in der Krone’. Auch wenn es generell in den Nachrichten und in Blogs gerne zitiert wird, ist es gegen Kontroverse nicht immun.

Im November 2003 wurde in einem provokativen Fragebogen Israel als “die größte Gefahr für den Weltfrieden” bezeichnet. Fast 60 % der über 7500 Befragten in Europa stellten Israel noch vor den Iran und Nordkorea. Dies veranlasste den israelischen Minister Natan Sharansky, sich über “ungezügelte Gehirnwäsche” und “Verteufelung von Israel” in der EU zu beschweren.

Der damalige Außenminister von Israel, Silvan Shaom, sagte jedoch, es wäre nicht nötig, derartige Umfragen zu “dramatisieren”. Dieser Haltung schloss sich auch der EU-Sprecher Gerassimos Thomas an, der sagte, dass die Politik nicht allein nach Umfragen definiert würde.

b) Europäische Bürgerinitiative "Hier geht es darum, die EU aus dem Radius von Brüssel herauszubringen und ihr vollen demokratischen Ausdruck zu verleihen. Die E.U. wird oft der Komplexität und Entfernung von ihren Bürgern bezichtigt. Die Pflege einer grenzübergreifenden Diskussion über das, was wir in Brüssel tun, wird zu besserer Entscheidungsfindung, inspiriert durch die Basis, führen." Kommissar Maros Sefcovic

Die European Citizens’ Initiative (ECI) soll eine direktere Demokratie über Lobbying der Basis sicherstellen. Eine Million EU-Bürger aus einem Drittel der EU-Staaten (also neun von 27) können sich jetzt an die Kommission wenden, um Gesetze in Bereichen, in denen sie die Autorität hat, auszuarbeiten. Petitionen können online oder auf Papier eingereicht werden.

Laut aktuellen Plänen haben die Organisatoren von Petitionen 12 Monate Zeit, um alle diese Unterschriften zu sammeln, mit Angabe von Geburtsdatum, Anschrift und sogar der Personalausweisnummer.

Als der Verordnungsentwurf am 31. März 2010 vorgestellt wurde, kamen heftige Reaktionen bezüglich der Zeitspanne und der Datenanforderungen von Bloggern und zivilen Gesellschaftsgruppen (also der Kernzielgruppe). Unterstützt von 118 NRO sagte Blogger Carsten Bergs: “Zudringliche Personendatenanforderungen könnten Befürworter abschrecken… durch die zunehmende Furcht der Öffentlichkeit vor Verletzung der Privatsphäre und Identitätsdiebstahl.” Er äußert sich auch kritisch über den Mangel an praktischer Unterstützung für beispielsweise Übersetzungen und unklare Nachfassaktionen. Er fügt hinzu: “Wir wissen jetzt, was wir zu tun haben, aber wir wissen nicht, was wir bekommen”.

Blogger Jon Worth hält es für absolut lächerlich “den Unterzeichnern Personalausweis- oder Sozialversicherungsnummern abzuverlangen. Ich mag besonders Anhang II des Entwurfs, der verlangt, dass die Antragsteller einer Petition angeben, welche Gesetzesgrundlage ihre Initiative hat – wie viele europäische Bürger wissen überhaupt, was eine Gesetzesgrundlage ist?” Aus einem anderen Gesichtspunkt erklärt Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre, dass die ECI das “Opfer einer 'Tyrannei von Minderheiten', gestützt durch findige und gut organisierte Interessensgruppen, werden könnte” denn “eine Million Menschen ist eine niedrige Schwelle”.

Eine weitere Frage, die während und nach der öffentlichen Beratschlagung gestellt wurde, war: Wer wird die Initiative befähigen? MEP Syed Kamall sagt: "Diese Initiative soll den Menschen Macht geben, nicht Lobbyisten und Interessensgruppen… sie darf nicht gekapert werden, um die Agende von Interessensgruppen durchzudrücken… Organisationen werden zweifellos an der Koordinierung der Unterschriftensammlung beteiligt sein, aber sie müssen bezüglich ihrer Finanzierung völlig transparent sein.”

Eine interessante Wende wäre es allerdings, wenn Verbrauchergruppen oder –gemeinschaften Kommunikationsfirmen dafür bezahlen, Unterschriften zu sammeln und Petitionen einzureichen.

Mit der Ankündigung des Verordnungsentwurfs würden die Kommission hoped, der Rat und das Parlament vor Ende 2010 zu einem endgültigen Beschluss kommen, so dass die erste Petition im Jahr 2011 eingereicht werden könnte.

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