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Europa der Bürger

1. Bürger als Entscheidungsträger

Die EU braucht mehr Ehrlichkeit...Menschen in der EU werden Europa nicht länger als kollektives Projekt akzeptieren, wenn sie die Argumente oder Ziele dieser Kooperation nicht mehr identifizieren können. Sie werden das Interesse verlieren, wenn sie keine entsprechenden Informationen über die Ergebnisse politischer Diskussionen auf EU-Ebene erhalten...Die Zeit ist jetzt gekommen, dies zu ändern. Es ist an der Zeit, Europa von einem Projekt der Elite wieder zu einem Europa der Menschen zu transformieren. Deutscher MEP Manfred Weber, Spiegel Online, Mai 2010.

Die EU ist groß und wächst weiter: Ungefähr 500 Millionen Menschen, 27 Mitgliedstaaten, und noch mehr, die in den Startblöcken stehen, von der Türkei im Süden bis Island im Norden. Je komplexer die EU wird, desto größer ist ihr Bedarf, ihre Bürger zu erreichen und sie in die Entscheidungsfindungsstrukturen einzubeziehen. Die demokratische Legitimität des gesamten europäischen Projekts steht auf dem Spiel.

Um Diskussionen eines Elitedenkens zu vermeiden, arbeitet die EU mit allen Ebenen der Gesellschaft – Individuen, Zivilgesellschaftsorganisationen sowie regionalen und nationalen Behörden – an allem, von Freiwilligenprogrammen bis zu Städtepartnerschaftsprojekten. Diese Programme zielen darauf ab, das gegenseitige Verständnis zu verbessern, die demokratische Beteiligung zu steigern und schließlich von Grund auf eine ‘europäische Identität’ zu schaffen.

Diese Arbeit wird auf einer dedizierten Website ausführlich erklärt. Hier werden die vier Hauptaktionslinien der EU aufgezeigt:

1. Aktive Bürger für Europa: Dazu gehören sowohl Städtepartnerschaft Projekte für Stadtbewohner und Panels von Bürgern zur Sicherstellung einer Stimme für die Landbevölkerung;
2. Aktive Zivilgesellschaft in Europa: Bietet Unterstützung für Denkfabriken und internationale Gruppen von NRO;
3. Gemeinsam für Europa: Durchführung von Umfragen bei den Bürgern und Verleihung von Preisen für die besten grenzübergreifenden Projekte;
4. Aktive Erinnerung an Europa: Erinnerung an die ursprüngliche Daseinsberechtigung ’ des europäischen Projekts und wie es sich aus der Asche des Zweiten Weltkriegs erhoben hat.

Auf gleicher Linie mit diesen Projekte leitete die Kommission im April 2010 eine öffentliche Befragung über die “Rechte der EU-Bürger – Der Weg nach vorn” ein. Gesucht wurden konkrete Vorschläge, wie sich der freie Verkehr von Personen, diplomatischer und konsularischer Schutz sowie Wahl- und Verbraucherrechte rationalisieren lassen. Als wichtiger Teil des Stockholm-Programms (2010-2014) besteht das Endziel darin, die europäischen Rechte so leicht verständlich wie möglich zu machen und als nationale Rechte zu beanspruchen.