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Europa 2020

3. Implementierung

Ein Teil des Problems bei der Lissabon-Strategie war ihr relativ niedriger Status in der politischen Nahrungskette. Unter diesem Aspekt wurde gemeinschaftlich versucht, Europa 2020 höher auf der politischen Tagesordnung zu setzen, mit dem Ziel, die Staatsoberhäupter die ‘Eigentümerschaft’ des Projekts übernehmen zu lassen. Im Januar 2010 forderte Europaratspräsident Herman Van Rompuy “den vollen Einsatz der EU auf der höchsten Ebene”.

Wie bei der Lissabon-Strategie müssen die Länder nationale Reformprogramme ausarbeiten und zu ergreifende Maßnahmen festlegen, insbesondere erforderliche Strukturreformen in Bereichen wie Renten und Arbeitsmärkte, um das Wachstum anzukurbeln. Diese Programme werden auf den von EU-Oberhäuptern im Juni bzw. Juli 2010 verabschiedeten Zielen und den 10 integrierten Richtlinien beruhen. Die Programme unterliegen einer jährlichen Beurteilung durch die Staatsoberhäupter.

Parallel dazu will die Europäische Kommission eine Beurteilung der nationalen Steuerpolitik einführen, mit anderen Worten, deren Fortschritt bei der Einhaltung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Ziele. Stabilitäts- und Konvergenzprogramme wären dann zusammen mit nationalen Reformprogrammen während eines so genannten Europäischen Semesters in der ersten Hälfte jedes Jahres einzureichen. Dieser integrierte Ansatz, enthalten in den Entwurfsvorschlägen der Kommission für Europa 2020, wurde in breiteren Diskussionen über Wirtschaftslenkung aufgegriffen, angestachelt durch die jüngste unabhängige Schuldenkrise.

Europa 2020 wird in der Isolation nicht funktionieren. Neben der Annahme des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind Entscheidungsträger daran interessiert, viele weitere Strategien zu nutzen, um ihre Ziele zu erreichen. Unter anderem wären dies:

  • Fortschritt bei der Beseitigung von Hindernissen für den einheitlichen Wirtschaftsraum, insbesondere durch Instrumente wie die Diensterichtlinie, das KMU-Gesetz, bessere Reglementierung und das Wettbewerbsgesetz.

  • Mobilisierung von EU-Finanzierung – einschließlich strukturelle Finanzierung, landwirtschaftliche und ländliche Entwicklungsfinanzierung, das Forschungsrahmenprogramm und das Wettbewerbs- und Innovationsrahmenprogramm – für Projekte, die zur allgemeinen Vision von Europa 2020 passen.

  • Eine globale Handelsstrategie mit Schwerpunkt auf dem Abschluss multilateraler und bilateraler Abkommen, die Märkte für europäische Investitionen, Güter und Dienste öffnen würden. Aufzusetzen im Lauf von 2010.

  • Eine Ausstiegsstrategie, die es Regierungen erlaubt, die Unterstützung für das Bankwesen und andere Branchen, die während der außerordentlichen Umstände der Finanzkrise erlaubt waren, herunterzusetzen.

  • Schaffung eines Rahmenwerks für den Eurobereich für tiefere und breitere Überwachung, die makroökonomische Ungleichgewichte beseitigen und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern würde.

Die Kommission will, dass EU-Staats- und Regierungshäupter sich des Europa 2020-Prozesses annehmen und den von Entscheidungsträgern erzielten Fortschritt beurteilen. Die Brüssel-Exekutive ihrerseits wird einen Jahresbericht über die erbrachten Strategieleistungen veröffentlichen sowie Empfehlungen und Warnungen bezüglich der Struktur- und Steuerpolitik vorlegen.

Diskussionen über spezifische Strategiefragen wie Forschung und Entwicklung sind im Herbst 2010 zu erwarten. Die Mitgliedstaaten werden ihre nationalen Reformprogramme voraussichtlich gegen Ende 2010 abschließen. Die Kommission plant die Veröffentlichung ihrer ersten Jahresberichte im Frühjahr 2011.

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