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Europa 2020

1. Hintergrund

Europe 2020 – Ein Überblick

Die Europäische Union wird im Lauf des nächsten Jahrzehnts einen neuen ökonomischen Kurs ansteuern. Um dieses Vorhaben zu unterstützen, wird im Juni 2010 mit Europe 2020 ein Zehnjahresplan für Beschäftigung und Wachstum genehmigt durch EU-Oberhäupter eingeführt. Die Strategie versteht sich als ein Plan für “intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum”, mit besonderem Nachdruck auf Struktur- und Finanzreformen sowie ökonomischer Staatsführung.

Europa 2020 löst die Lissabon-Strategie ab. Dieser Zehnjahresplan wurde im Jahr 2000 eingeleitet aber hat sein Ziel, die EU zum “wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen”, weitgehend verfehlt. Die EU versucht gerade, sich von der globalen Finanzkrise von 2008 zu erholen, so dass der Zeitpunkt für Europa 2020 besonders kritisch ist. Über das globale BIP geschrumpft um 4 % gingen 2009 ungefähr 4 Millionen Arbeitsplätze verloren , und die öffentliche Verschuldung stieg in nie gekannte Höhen. Der Aufschwung wird voraussichtlich ungewiss und anfällig sein.

In dieser Zeit wirtschaftlicher Bedrücktheit steht die EU vor einigen enormen Herausforderungen: Eine schnell vergreisenden Bevölkerung, Furcht vor einer Verknappung der Energieversorgung und Kampf gegen den Klimawandel, um nur einige zu nennen. Gleichzeitig beobachten wir bedeutende Verschiebungen in der Rangordnung der Weltwirtschaft, insbesondere den rasanten Aufstieg stark konkurrierender Schwellenwirtschaftsländer wie China. Ein Bericht aus dem Jahr 2009, finanziert über das 7. EU-Rahmenforschungsprogramm, prognostiziert, dass die asiatischen Länder die EU auf dem Gebiet von Forschung und Innovation in den nächsten zwei Jahrzehnten möglicherweise überholen. Ein solider Aktionsplan ist deshalb unverzichtbar, um den Block aus der Depression zu heben und wieder auf die richtige Spur für nachhaltiges Wachstum zu bringen.

Europa 2020 dreht sich um 10 ‘integrierte Richtlinien’: Sicherstellung der Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen; Bekämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte; Abbau der Ungleichgewichte im Eurobereich; Förderung der digitalen Ökonomie; Verbesserung der Ressourceneffizienz und Reduzierung der Treibhausgase; Modernisierung der Industriebasis; Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung; Entwicklung von Facharbeitskräften; Verbesserungen im Bildungsbereich; Förderung sozialer Inklusion.

Fünf konkrete Ziele werden anvisiert: Erhöhung der Beteiligungsraten auf dem Arbeitsmarkt, Anhebung der Investitionen für Forschung und Entwicklung, Bekämpfung von Klimawandel und Energieversorgungsproblemen, bessere Bildung und Linderung der Armut von Millionen.

Plus ça change – Neuauflage von Lissabon?

Skeptikern sei ein Gefühl von Déjà-vu verziehen. Europa 2020 ist semantisch betrachtet der Lissabon-Strategie sehr ähnlich: Gefordert wird die Schaffung einer ‘Innovationsunion’, die sich im Block mit Problemen in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Ressourcen befasst. Sogar die Forschungsziele sind dieselben, mit einem Block, der bis 2020 beabsichtigt, den Gegenwert von 3 % seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung auszugeben.

Es steht außer Frage, dass die Lissabon-Strategie versagt hat. Wegen ihrer zu hohen Ambition und zu geringem Realismus bot sie über die Jahre hinweg ein leichtes Angriffsziel für Kritik. Hauptsächlich lag es daran, dass ihr abgesehen von Peer-Druck und Benchmarking – der so genannten Offenen Methode der Koordinierung – die Mittel fehlten, um ihre Ziele zu erreichen, ein Punkt, auf den der spanische Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero im Januar 2010 hingewiesen hatte. Ohne gesetzliche Schlagkraft und mit kaum politischer Unterstützung durch die Mitgliedstaaten war sie von vornherein zur Mittelmäßigkeit verurteilt.

Die Lissabon-Strategie verfehlte eine Reihe ihrer selbst gesteckten Ziele. Zum Beispiel konnten nur zwei Länder - Schweden und Finnland - das 3 % Ziel für Forschung und Entwicklung erreichen, während die Ausgaben des 27 Mitglieder starken Blocks insgesamt 1,9 % des BIP betrugen, verglichen mit 2,76 % in den Vereinigten Staaten und 3,44 % in Japan. Gleichzeitig sollte man bedenken, dass die Strategie die Gedanken der Strategen auf Reformen gelenkt hätte und dazu beigetragen hätte, dass mehr öffentliche Gelder in die Forschung fließen. Die jüngste Finanzkrise hätte auch die Fortschritte, erzielt durch einige Länder, umgekehrt.

Zwei Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise, die noch immer einige schuldbeladene Mitgliedsstaaten niederdrückt, ist klar, dass die EU sich den Verlust eines zweiten Jahrzehnts einfach nicht leisten kann. Wenn Europa 2020 nicht dasselbe glücklose Schicksal erleiden soll, braucht es die gesetzlichen Mittel, um seine weiträumigen Ziele durchzusetzen, sei es durch Bestrafung oder durch Motivation. Die Einführung der Strategie hat ein Tauziehen über die Rolle der Europäischen Kommission bei ihrer Implementierung verursacht – mit anderen Worten, es geht um die Macht, über welche die Exekutive verfügen sollte, um Mitglieder zur Einhaltung der Ziele zu zwingen.

Diskussion über Lenkung

Viel Hoffnung ruht auf Europa 2020, dem Kernstück von José Manuel Barroso’s zweiter Amtszeit als Präsident der Kommission. Aber während die Mitgliedstaaten beginnen, nationale Reformprogramme für die Annahme gegen Ende 2010 vorzubereiten, liegen wenig Anzeichen vor, dass die Strategie mehr gesetzliche Durchschlagkraft haben wird als ihre Vorgängerin.

Es ist ein verzwicktes Problem, das schon zu erhitzten Debatten unter den EU-Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen geführt hat. Eine der Hauptfragen ist, ob Europa 2020 auf Intergovernmentalismus (wie es bei der Lissabon-Strategie der Fall war) beruhen sollte oder ob die Kommission befugt werden sollte, Reformen unter der so genannten Gemeinschaftsmethode zu kontrollieren.

Die im März veröffentlichten Vorschläge der Kommission bevorzugen anscheinend den ersteren Ansatz, was eine Gegenreaktion seitens des Europaparlaments ausgelöst hat. Die liberale Gruppe im Parlament (ALDE) hat geschworen, Elemente von Europa 2020 zu blockieren, sofern der Ansatz nicht wesentlich aufgepeppt wird. Die Gruppe der Sozialisten & Demokraten könnte diesem Beispiel folgen.

In der ersten Jahreshälfte von 2010 brachte die spanische Präsidentschaft der EU die Idee in Umlauf, Sanktionen und Anreize einzuführen, aber dieser Gedanke erreichte die Vorschläge der Kommission nicht. Der Leiter der ALDE Guy Verhofstadt, ehemaliger Premierminister von Belgien, unterstützt weiterhin die Methode von “Zuckerbrot und Peitsche”, mit zusätzlichen strukturellen Finanzmitteln für Länder, die Ergebnisse liefern, und entsprechenden Budgetabzügen für jene, die das Ziel verfehlen.

Auch die öffentlichen Finanzen haben sich als ein Streitpunkt erwiesen, besonders angesichts der Dringlichkeit der Schuldenprobleme einiger Länder wie Griechenland und Italien. Mitgliedstaaten wie Deutschland äußerten sich misstrauisch gegenüber Plänen, die öffentlichen Finanzen zusammen mit nationalen Reformprogrammen auf höchsten EU-Regierungsebenen eingehend zu prüfen, wie es Europaratspräsident Herman Van Rompuy im Februar 2010 empfohlen hatte.

Die Kommission signalisierte, dass der Vertrag von Lissabon es ermöglichen wird, Mitgliedstaaten wegen schlechter Leistungen zur Verantwortung zu ziehen. Unter Artikel 121.4 des Vertrags (in Kraft seit Dezember 2009), ist die Exekutive befugt, Warnungen und Strategieempfehlungen an Mitgliedstaaten auszugeben, die unter den auf EU-Ebene vereinbarten Wirtschaftszielen bleiben. Ob diese Peitsche auch tatsächlich geschwungen wird bleibt abzuwarten.

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