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Die Finanzkrise

5. EU-Maßnahmen im globalen Zusammenhang

Globale Maßnahmen

  Seit Beginn der Rezession hat sich die Europäische Union darum bemüht, globale Führungsqualitäten zu zeigen. Im April 2008 verabschiedeten die G20 führenden Industrie- und Schwellenländer eine Erklärung über Finanzreformen, die wichtige Punkte von der EU-Wunschliste enthielt.

  Die Maßnahmen bestehen unter anderem aus schärferer Regulierung, Einschränkungen für überzogene Managementvergütungen, Regulierung der Rating-Agenturen, verstärkter Aufsicht über Hedge Funds und Private Equity, sowie aus der Bekämpfung von Steueroasen. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, ist die EU derzeit dabei, auf allen diesen Gebieten konkrete politische Maßnahmen zu ergreifen.

Vergütungen für Banker

  Der G20-Gipfel im April 2009 fand inmitten heftiger Proteste gegen Bonuszahlungen an Manager statt. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten die Grundregeln für Gehälter und Vergütungen, die das Forum für Finanzstabilität, eine Vereinigung nationaler Finanzaufsichtsbehörden, entwickelt hatte. Alle Länder sollen diese Grundregeln bis Ende 2009 umsetzen.

  Im April 2009 gab die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Vergütungspolitik heraus, die Anreize zum Eingehen übermäßiger Risiken eindämmen soll. Nach diesen Richtlinien sollen die Vergütungen für Vorstandsmitglieder veröffentlicht und vom Aufsichtsrat bewilligt werden. Abfindungen sollen zwei reguläre Jahresgehälter nicht übersteigen. In Fällen, in denen die Leistung nicht angemessen ist, sollen Zahlungen zurückgehalten werden können. Die Umsetzung der Richtlinien in den Mitgliedsstaaten wird mit Hilfe einer jährlichen Bewertungsliste überprüft. Im Juni 2009 legte die Kommission Vorschläge vor, die nationalen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit zur Verhängung von Sanktionen gegenüber Instituten geben soll, die grob gegen die Richtlinien verstoßen. Diese Vorschläge wurden auch in die überarbeitete Version der Eigenkapital-Richtlinie aufgenommen.

Rating-Agenturen

  Rating-Agenturen wie Moody’s und Standard and Poor‘s spielten bei dem Verbriefungs-Debakel eine wichtige Rolle, da sie sehr riskanten Produkten übermäßig günstige Ratings gegeben hatten. Unternehmen, deren Aufgabe eigentlich darin bestand, Investoren auf Risiken aufmerksam zu machen, wurden tatsächlich von den ausgebenden Stellen der Risikoaktiva beauftragt und bezahlt. Die G20-Staats- und Regierungschefs versprachen, bis Ende 2009 Regulierungsvorschriften einzuführen, deren Einhaltung von der International Organization of Securities Commissions überwacht werden soll.

  Im Mai 2009stimmten die EU-Gesetzgeber einer Verordnung zu, die erhebliche Interessenskonflikte bei der Vergabe von Ratings verringern und die Transparenz auf den Finanzmärkten erhöhen soll. Die Rating-Agenturen müssen sich nunmehr bei dem Committee of European Securities and Regulators registrieren lassen. Die Verordnung tritt 2010 in Kraft.

Hedge Funds

  Hedge Funds haben die Finanzkrise nicht ausgelöst, doch ihre Leerverkaufs-Strategien werden als ein Faktor angesehen, der die Krise beschleunigt und fortgesetzt hat . Die G20-Staats- und Regierungschefs wollen deshalb eine neue weltweite Regulierungsinstanz einsetzen, das sogenannte Financial Stability Board (eine verbesserte Form des Forums für Finanzstabilität), um eine internationale Überwachung der Risiken sicherzustellen.

  Im Mai 2009 legte die Europäische Kommission eine Richtlinie für Verwalter sogenannter ‚alternativer Investmentfonds‘ vor. Die Regeln, die Hedge Funds und Private Equity betreffen sollen, schreiben vor, dass sich Fondsverwalter registrieren lassen und eine Genehmigung für ihre Tätigkeit einholen müssen. Außerdem sollen strenge Vorschriften über Berichterstattung, Governance und Risikomanagementstandards erlassen werden. Die Branche reagierte auf diese Vorschläge sehr heftig und gab an, sie würden Unternehmen, die mehr als 2.000 Mrd. Euro an Vermögenswerten verwalten, lähmen. Dennoch wird die Richtlinie wahrscheinlich im Jahr 2010 erlassen werden.

Steueroasen

  Da die Finanzkrise unter anderem die Einnahmen der öffentlichen Hand verringert, sind die internationalen Steueroasen unter starken Druck geraten, die Daten von Kontoinhabern zugänglich zu machen. Vor allem Großbritannien, Frankreich und Deutschland verlangen, dass Länder mit starkem Bankgeheimnis die Geheimhaltung lockern sollen. Besonders Deutschland, das 2008 umstrittene Ermittlungen rund um Konten in Liechtenstein durchführte, die Hunderte von Millionen Euro an Steuereinnahmen erbrachten, tritt durch öffentliche Äußerungen in dieser Sache hervor.

  Die Europäische Union versucht derzeit, einen umfangreicheren Informationsaustausch mit Liechtenstein, der Schweiz, San Marino, Monaco und Andorra durchzusetzen. Dabei sollen die Namen von Konteninhabern und die Höhe von deren Einlagen übermittelt werden. Alle diese Länder fallen unter die EU-Richtline zur Besteuerung von Zinserträgen, dürfen jedoch im Gegenzug für die Geheimhaltung von Anlegerinformationen eine spezielle Quellensteuer erheben. Auch innerhalb der EU können mehrere Länder von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen, nämlich Österreich, Belgien und Luxemburg.

  Im April 2009 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich1. Darin wird vorgeschlagen, dass alle EU-Mitgliedsstaaten einen automatischen Informationsaustausch einrichten sollen, sobald Drittstaaten die internationalen Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einführen. Die OECD legte dem G20-Gipfel im April 2009 eine 'graue Liste' vor, auf der alle acht oben erwähnten Staaten standen, und löste damit Verärgerung in Luxemburg, Österreich und der Schweiz aus.

Welthandel

  Die EU versucht in Kooperation mit internationalen Partnern die Welthandelsgespräche wieder in Gang zu setzen. Allgemein wird darauf gesetzt, dass ein Abschluss der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WHO), die 2001 begonnen hatte, die Weltwirtschaft erheblich beleben kann. Die Verhandlungen waren 2008 daran gescheitert, dass die Vereinigten Staaten größeren Einschnitten in die landwirtschaftlichen Subventionen nicht zustimmen wollten und dass die Schellenländer sich weigerten, ihre Märkte für Industriegüter und Dienstleistungen zu öffnen.

  Doch während die WHO-Verhandlungen auf Eis liegen, spielt die EU die bilaterale Karte aus. Verhandlungsführer hoffen bis Ende 2009 eine Vereinbarung mit Südkorea zu erreichen. Gespräche zwischen der EU und Kanada laufen gut, so dass die Hoffnung besteht, ein Abkommen mit Kanada könne den Weg für einen ganz Nordamerika umfassenden Vertrag frei machen. Die Debatte darüber, ob eine solche bilaterale Vereinbarung dem Geist des Multilateralismus wiederspricht, bleibt dabei offen.