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Die Finanzkrise

4. Stützung der Realwirtschaft

Eine Kraftspritze

  Im November 2008 entwickelte die Europäische Kommission ein Europäisches Konjunkturprogramm mit kurzfristigen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen. Diese belaufen sich auf 1,5% des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union bzw. 200 Mrd. Euro, die sich auf die Jahre 2009-2010 verteilen. Die Ausgaben werden durch die Budgets der EU und der Mitgliedsstaaten noch aufgestockt. Die Mitgliedsstaaten tragen rund 170 Mrd. Euro bei.

  Der weitreichende Plan soll Konsumausgaben anregen und Arbeitsplätze schaffen, zugleich aber auch die Grundlagen für ein nachhaltiges, langfristiges Wirtschaftswachstum herstellen. Das EU-Geld wird durch die existierenden EU-Strukturen verteilt, darunter die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Fördergelder in Milliardenhöhe fließen in Initiativen zur beruflichen Weiterbildung, in die Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen und die Entwicklung grüner Technologien.

  Rund 5 Mrd. Euro sind für Projekte in den Bereichen Energie und Infrastruktur vorgesehen. Darunter fallen Gas-Verbindungsleitungen (eine Investition, die Versorgungsengpässen vorbeugen soll, wie sie im Januar 2008 entstanden waren, als Russland seine Gaslieferungen in die Ukraine unterbrach), Hochsee-Windfarmen sowie Projekte zur CO2-Abscheidung und -Speicherung.    

Zahlenspiele

  Kritiker meinen, das Konjunkturprogramm bleibe weit hinter den USA und China zurück, die 600 Mrd. bzw. 450 Mrd. Euro in ihre Wirtschaftsförderungsprogramme gesteckt haben. Doch die Europäische Kommission hält dem entgegen, die EU werde aus öffentlichen Mitteln im Endeffekt rund 400 Mrd. Euro bzw. 3% des Bruttoinlandsprodukts zur Bekämpfung der Rezession aufbringen. Ein Teil davon bestehe aus ‘wirtschaftlichen Stabilisierungsfaktoren’ wie Sozialleistungen.

  Während die EU-Finanzminister einerseits bestrebt sind, ihre Volkswirtschaften am Laufen zu halten, müssen sie sich andererseits jedoch auch mit den explodierenden Haushaltsdefiziten befassen. Im Mai 2009 wies die Prognose eine aggregierte Haushaltsdeckungslücke in Höhe von 6% des Bruttoinlandsprodukts 2009 aus. Dieser Wert wird 2010 auf voraussichtlich 7,25% ansteigen. Diese Finanzierungslücke übersteigt den im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Grenzwert von 3% um mehr als das Doppelte. Der Pakt ist ein Instrument, das die Etat-Disziplin innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion sicherstellen soll.

  Im Mai 2009 begannen die EU-Finanzminister mit der Diskussion über die “Exit-Strategien”, d.h. ihren Aktionsplan, um zu ausgewogenen öffentlichen Finanzen zurückzukehren. Dennoch wird allgemein nicht erwartet, dass die Mitgliedsstaaten den Gürtel wieder enger schnallen können, ehe im Jahr 2010 erneut ein Wirtschaftswachstum erreicht wird. Bis dahin, so hat die Europäische Kommission angekündigt, wird sie eine flexiblere Position bei der Beurteilung von Defiziten einnehmen.

   

Bekämpfung von Protektionismus

  Seit die Krise begonnen hat, haben die EU-Mitgliedsstaaten Milliarden von Euro ausgegeben, um ihre wichtigsten Industrien zu stützen, und das oftmals im Konflikt mit der Europäischen Kommission. Einer der umstrittensten Fälle war die Entscheidung Frankreichs, Renault und PSA Peugeot Citroen mit Hilfen in Höhe von insgesamt 6 Mrd. Euro unter die Arme zu greifen. Im Februar 2009 versprach die französische Regierung, dass das Hilfspaket nicht an die Erhaltung von Arbeitsplätzen in Frankreich gekoppelt werde. Einen Monat später kündigte Renault jedoch an, dass eine seiner Produktionslinien von Slovenien nach Frankreich zurückverlegt werde. Jeder Zusammenhang zwischen den staatlichen Hilfen und der Repatriierung von Arbeitsplätzen wäre unter den EU-Wettbewerbsregeln illegal.

  Im April 2009 kündigte die Kommission an, dass sie seit September 2008 über mehr als 50 Staatsbeihilfefälle im Eilverfahren entschieden hatte. Auch weiterhin sollen Entscheidungen über einfache Fälle innerhalb eines Monats nach Anmeldung durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten gefällt werden.

  Im Dezember 2008 stellte die Kommission einen befristeten Beihilferahmen vor, der bis Ende 2010 gültig ist und den Mitgliedsstaaten die Vollmacht erteilt, Beihilfen bis zu 500.000 Euro ohne vorherige Anmeldung zu vergeben.

   

Wachstum und Arbeitsplätze

  Die Arbeitsmärkte wurden von der Krise hart getroffen. Zahlen der Europäischen Kommission zufolge, die im Mai 2009 veröffentlicht wurden, wird damit gerechnet, dass im Zeitraum 2008-2010 rund 8,5 Millionen Bürger ihre Stellen verlieren. 2010 rechnet die EU mit einer Arbeitslosenquote von 11%. Die schlimmsten Auswirkungen erwartet sie in Spanien, wo die Arbeitslosenquote 2010 20,5% erreichen könnte.

  Um das Problem anzugehen, wurde im Mai 2009 ein Arbeitsmarkt-Gipfel in Prag veranstaltet. Ursprünglich als hochrangiges Treffen aller 27 EU-Staats- und Regierungschefs geplant, wurde die Konferenz schließlich 'herabgestuft'. Ihr Ergebnis bestand in einem 10-Punkte-Plan, der geringere Lohnnebenkosten, bessere Ausbildung für junge Menschen und niedrigere Steuern für junge Unternehmen forderte. Die Sozialpartner – Gewerkschaften und Unternehmerorganisationen – unterzeichneten das Dokument nicht.

  Nun muss dieSchwedische EU-Ratspräsidentschaft, die von Juli bis Dezember 2009 dauert, eine neue Strategie für Wirtschafswachstum und Arbeitsplätze entwickeln, welche die Lissabon-Strategie ersetzt. Die Strategie war im Jahr 2000 mit dem Ziel gestartet worden, die EU bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen. Eine überarbeitete Strategie soll beim Europäischen Rat im Dezember 2009 verabschiedet werden.

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