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Die EU in der Welt

5. Europas Nachbarn

Die EU hat die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) im Jahr 2004 gestartet, um im Anschluss an die letzte große EU-Erweiterung die Entstehung neuer trennender Gräben zu vermeiden. Zugleich erneuerte die EU ihre Beziehungen zu den Ländern der Mittelmeerregion, von Marokko bis Syrien.

2007 wurden die Finanzierungsinstrumente MEDA und TACIS durch das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) ersetzt. Dem ENPI stehen von 2007-2013 Mittel in Höhe von rund 12 Mrd. Euro zur Verfügung, was einer 32%igen Steigerung gegenüber der vorhergehenden Haushaltsperiode entspricht.

Die ENP bietet den Nachbarstaaten privilegierte Beziehungen mit der EU an, sofern Einigkeit über gemeinsame Werte wie Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Wirtschafts- und Regierungsreformen besteht. Die Ziele werden in ENP-Aktionsplänen für jedes Land festgelegt und in jährlichen Fortschrittsberichten überprüft.

Osteuropa und Kaukasus

Russland ist ein schwieriger Nachbar der erweiterten EU. Bereits 2004 wuchsen die Spannungen, als die NATO sich auf dem Balkan und im Baltikum ausbreitete und die USA die Installation eines Raketenschutzschildes in der Tschechischen Republik und in Polen ankündigten. Dies wurde in der Russischen Nationalen Sicherheitsstrategie im Mai 2009 besonders hervorgehoben. Ein weiterer wichtiger Punkt war der mögliche Konflikt über die Bodenschätze in der Arktis.

Im Mai 2009 startete aufgrund einer schwedisch-polnischen Initiative die 'Östliche Partnerschaft' zwischen der EU und Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und der Ukraine. Die Maßnahme wurde von Präsident Medwedew schnell als “Partnerschaft gegen Russland” bezeichnet. Kommissionspräsident Barroso erwiderte, es handle sich dabei um einen Stabilitätsplan, jedoch nicht um einen Plan “gegen irgendjemanden”.

Nordafrika und Naher Osten

Die südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten werden schon seit langer Zeit von gewaltsamen Konflikten in Mitleidenschaft gezogen. Die israelische Besatzung, welche die „Road Map“ zum Frieden im Nahen Osten bis auf weiteres zum Scheitern brachte, und zahlreiche Terroranschläge gießen weiteres Öl ins Feuer. Der Terror schwappte 2005 und 2005 nach Europa über und traf Spanien und Großbritannien. Für die Sicherheit der EU ist es deshalb wichtig, den richtigen „Policy Mix“ zu finden, d.h. eine Balance zwischen den verschiedenen Konfliktparteien herzustellen. Die Mittelmeerunion, welche neben der EU 16 Länder in Nordafrika, dem Nahen Osten und auf dem Balkan umfasst, wurde im Juli 2008 gestartet. Sie beruht auf einer großangelegten Initiative des französischen Staatspräsidenten Sarkosy. Ein erstes für Januar 2009 geplantes Folgetreffen wurde jedoch aufgrund des Gaza-Krieges abgesagt.

Die nächsten Schritte

Das European Policy Centre (EPC) argumentiert, bei der ENP handele es sich weder um Außen- noch um EU-Erweiterungspolitik und sie sei ein zu grobes Instrument, das zu keiner der Zielregionen wirklich passe. Um näher an Europa heranzurücken, müssen die osteuropäischen Staaten nach Auffassung des EPC die Demokratie stärken und Korruption beseitigen, während die südlichen Nachbarschaftsstaaten neben der Förderung der Demokratie einen Schwerpunkt auf die Terrorismusbekämpfung legen müssen.

Der politische Rahmen ist dem EPC zufolge für seinen Zweck ungeeignet; das Insititut bezeichnet die Nachbarschaftspolitik sogar „schizophren“ und die Mittelmeerunion als „zusammenhanglos“. Die politischen Willensbekundungen, so das EPC, blieben wirkungslos, solange sich die EU nicht zwei Kernfragen stelle: „Kommen die osteuropäischen Nachbarländer jemals für eine EU-Mitgliedschaft in Betracht?“ und „Wie kann die EU dauerhafte Reformen durchsetzen, wenn sie zugleich freundschaftliche Beziehungen mit autoritären Regimes in der Mittelmeerregion pflegt?“

Hohes Ross oder Salamitaktik?

Amnesty International hat das “Menschenrechtsdefizit” der südlichen Nachbarschaftspolitik kritisiert, doch Human Rights Watch hält dagegen, dass auch dauerhaftes Engagement auf niedrigem Niveau positive Auswirkungen hat. Im Mai 2009 sagte Joe Stork von Human Rights Watch dem EJC: „Wenn man versucht, die Achtung der Menschenrechte zu verbessern, ist es manchmal effektiver, unter dem Radar zu fliegen“.

Zwei Beispiele belegen dieses Argument: Zum einen unterstützt die EU Menschenrechtsaktivisten – unter anderem in den ENP-Ländern – indem sie 11 Nothilfe-Projekte durch das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte finanziert. Partner der EU sind dabei unter anderem Reporter ohne Grenzen und Protection International.

Zum zweiten unterstützt das European Neighbourhood Journalism Network, das vom EJC betrieben und von der Europäischen Kommission finanziert wird, die Medienfreiheit in der europäischen Nachbarschaftsregion. Journalisten können kostenlos an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen. Parallel dazu wird die Bildung von Netzwerken zwischen Reportern, Redakteuren und Verlegern in den Ländern rund um Europa unterstützt.