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Haushalt

5. Haushaltsreform

Da der gemeinsame Haushalt für die EU das entscheidende Instrument zur Erreichung ihrer politischen Ziele und zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen auf interner und internationaler Ebene ist, hat die EU im Mai 2006 eine generelle Überprüfung ihrer Ausgabenpolitik beschlossen. Die Kommission wurde damit beauftragt, “eine vollständige, weit reichende Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben, einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik, und der Eigenmittel, einschließlich der Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich, vorzunehmen und darüber 2008/2009 Bericht zu erstatten”.

Im September 2007 startete die Europäische Kommission unter dem Titel Den Haushalt reformieren, Europa verändern eine öffentliche Konsultation über die Zukunft der EU-Finanzierung. Die Kommission forderte alle Interessenvertreter und Betroffenen auf, zu folgenden Fragestellungen Vorschläge zu machen: Wie sollen die Haushaltsprioritäten der Europäischen Union den im kommenden Jahrzehnt und darüber hinaus anstehenden Herausforderungen strukturell angepasst werden? Welcher ist der beste Weg, die EU mit den notwendigen Finanzmitteln für ihre politischen Ziele zu versorgen?

Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation wurden im November 2008 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei stellte sich heraus, dass eine Mehrheit von Mitgliedsstaaten, Nichtregierungsorganisationen, Universitäten, Wissenschaftlern, Sozialverbänden, Bürgern und Unternehmen die folgenden Themen als Europas größte Herausforderungen betrachtet, die sich im Haushalt entsprechend widerspiegeln sollten:

Klimawandel, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit der Energieversorgung; Ungleichheiten zwischen den Staaten und Regionen der EU, demographische Entwicklung (alternde Bevölkerung) und äußere Einflüsse (Sicherheit, Migration).

Die Kernbegriffe, die in der Konsultation immer wieder vorkamen, waren Effektivität und Effizienz, Transparenz, Flexibilität, Leistungsstärke und Resultate.

Da der derzeitige EU-Haushalt von 2007-2013 gültig ist, bleibt vorerst abzuwarten, wie die Mitgliedsstaaten auf die Ergebnisse dieser Konsultation reagieren werden und welche Richtung die Haushaltsreform in Zukunft einschlagen wird.

Siehe hierzu die Kommissions-Website Den Haushalt reformieren, Europa verändern.