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Europawahl 2009

5. Die Europäischen Parteien

Das derzeitige Europäische Parlament ist in sieben Fraktionen aufgeteilt, denen die meisten MEPs angehören. Keine davon verfügt über eine absolute Mehrheit, so dass Beschlussvorlagen stets die Unterstützung von mehr als nur einer Fraktion benötigen, um angenommen zu werden. Die meisten Themen werden anhand des klassischen politischen Rechts-Links-Schemas diskutiert und abgestimmt.

• EVP-ED Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten (christdemokratisch-konservativ; derzeit 288 Sitze)
• PSE Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (sozialdemokratisch-sozialistisch; 216 Sitze)
• ALDE Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (liberal; 100 Sitze)
• UEN Fraktion Allianz für das Europa der Nationen (nationalkonservativ-europaskeptisch; 43 Sitze)
• Grüne/EFA Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz (grün und regionalistisch; 43 Sitze)
• GUE/NGL Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (sozialistisch-kommunistisch; 41 Sitze)
• IND/DEM Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie (europaskeptisch; 22 Sitze)
• Fraktionslose (31 Sitze)

Voraussetzung für die Bildung einer Fraktion ist, dass ihr mindestens 20 Abgeordnete angehören und dass mindestens ein Fünftel der Mitgliedsstaaten repräsentiert ist. Kein Abgeordneter darf mehr als einer Fraktion angehören. Im Prinzip gilt: Je größer die Fraktion, desto mehr Finanzmittel bekommt sie zur Verfügung gestellt, desto mehr Schlüsselpositionen in Komitees kann sie besetzen und desto längere Redezeit steht ihr in den Debatten zu.

Europäische Parteien

Bei der Europawahl 2009 macht die Europäische Grüne Partei die größten Schritte in Richtung eines gemeinsamen pan-europäischen Wahlkampfes. Bereits bei der Wahl 2004 hat die Partei einen solchen Ansatz ausprobiert. Sie plant gemeinsame Veranstaltungen in einer Reihe europäischer Hauptstädte im Frühjahr 2009 und konzentriert sich auf drei Hauptthemen: Klimawandel, Soziales und Bürgerrechte.

Die Sozialdemokratische Partei Europas hat sich vorgenommen, die Wahlmüdigkeit gezielt zu bekämpfen, denn diese Fraktion fürchtet besonders große Stimmenverluste bei geringer Wahlbeteiligung. Die SPE hat erheblich ins Internet investiert, um junge Wähler anzusprechen; außerdem beteiligt sie die Wähler in einer europaweiten Konsultation an der Findung ihres Wahlprogramms für 2009. Parteisprechern zufolge will die SPE die Trennungslinien zwischen links und rechts wieder deutlicher herausarbeiten, um den Wählern die Entscheidung leichter zu machen.

Die mitte-rechts angesiedelte Europäische Volkspartei wird ihr Wahlprogramm auf ihrem Parteitag in Warschau im April 2009 vorstellen. Die Parteivorsitzenden haben angedeutet, dass die EVP europäische Themen so nahe an den Alltag der Wähler heranbringen möchte wie möglich, unter anderem durch Konzentration auf Themen wie Klimawandel und Sicherheit. Die EVP hatte zuletzt mit internen Meinungsverschiedenheiten zu kämpfen, vor allem im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei und durch eine Debatte zwischen europafreundlichen und europaskeptischen Positionen.

Die Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei hat sich bereits Ende Oktober 2008 auf ein vier Punkte umfassendes Wahlprogramm verständigt. Die Hauptthemen sind: 1. Bürgerrechte, 2. EU-Binnenmarkt, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, 3. Umwelt- und Energiepolitik (Klimawandel), und 4. EU-Erweiterung und Außenpolitik.

Im Vorfeld der Europawahl warnen politische Beobachter, dass extremistische Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums von der globalen Finanzkrise besonders profitieren könnten. Besonders in den neueren Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa haben sich bereits in den letzten Jahren radikale, populistische Parteien etablieren können.