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Europawahl 2009

4. Das Europäische Parlament

Seit 1979 sind die Kompetenzen des Europaparlaments durch verschiedene Verträge aufgewertet worden. Es inzwischen in über 40 Bereichen der europäischen Gesetzgebung mit dem Rat (der die Regierungen der Mitgliedsstaaten repräsentiert) gleichberechtigt. Zu den wichtigsten Zuständigkeiten gehören dabei das Aufstellen des Etats der EU, die Gesetze über den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der EU, sowie Gesetze in Sachen Umwelt- und Verbraucherschutz. Nicht zuletzt hat es die Aufgabe und das Recht, die Europäische Kommission zu bestätigen oder abzuberufen.

Auf internationaler Ebene spielt das Parlament auch eine aktive Rolle in der EU-Außenpolitik. Sowohl Verträge der EU mit Drittstaaten, als auch die Erweiterung der Union müssen vom Parlament ratifiziert werden. Es befasst sich zudem regelmäßig mit Fragen der Menschenrechte und entsendet Wahlbeobachter in die ganze Welt, um den freien und fairen Verlauf von Wahlen zu gewährleisten.

Wenn und falls er ratifiziert wird, vergrößert der Lissabon-Vertrag die Macht und den Einfluss des EP in der Gesetzgebungspraxis der Europäischen Union noch weiter.

Hier finden sich weitere Informationen über die Organisation des Europäischen Parlaments und über seine Befugnisse und Verfahren