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Europawahl 2009

3. Herausforderungen

Die irische Ablehnung des Vertrags von Lissabon im Juni 2008 hat für Unsicherheit in Bezug auf die Europawahl 2009 gesorgt, insbesondere zur Frage der Anzahl der verfügbaren Sitze.

Infolge der jüngsten Beitritte überschreitet die momentane Anzahl der Parlamentarier (785) die Höchstanzahl, die im aktuellen Vertrag (Nizza) vereinbart ist. Für die Wahlen von 2009 wird daher aufgrund des Vertrags von Nizza die Anzahl der Europaabgeordneten auf 736 beschränkt. Wäre hingegen der Vertrag von Lissabon ratifiziert worden, hätte er 751 Abgeordnete des Europäischen Parlaments zugelassen.

Wahlbeteiligung

Ungeachtet des wachsenden Einflusses des Europäischen Parlaments ist die Wahlbeteiligung im Laufe der Zeit immer weiter gefallen:

• Juni 1979: Erste Direktwahl, Wahlbeteiligung 63%
• 1984: EG-10, Wahlbeteiligung 61%
• 1989: EG-12, Wahlbeteiligung 58.5%
• 1994: EU-12, Wahlbeteiligung 56.8%
• 1999: EU-15, Wahlbeteiligung 49.8%
• 2004: EU-25, Wahlbeteiligung 45.6%
• Juni 2009: EU-27, Wahlbeteiligung?

Bislang gibt es noch keinen erfolgreichen Ansatz, um die EU-Wähler stärker für die Europapolitik zu interessieren. Viele sind der Auffassung, dass die Bürger die immer wichtigere Rolle des Parlaments und seine Bedeutung für den laufenden europäischen Politikbetrieb noch nicht richtig verstanden haben. In vielen Mitgliedsstaaten werden die Europawahlen als zweitrangig gegenüber nationalen Abstimmungen angesehen; auch viele Parteien und Politiker konzentrieren sich zu Ungunsten der Europawahl auf den Wahlkampf auf nationaler Ebene. Die Arbeit der MEPs auf europäischer Ebene ist den Wählern zumeist weniger vertraut als die ihrer nationalen Parlamentarier auf dem Feld kommunaler und inländischer Themen. Dieser Effekt wird durch die große Anzahl der MEPs noch verstärkt, denn das Wirken eines einzelnen Abgeordneten erscheint so als „Tropfen auf dem heißen Stein“. Viele Wähler halten sich außerdem für schlecht darüber informiert, was auf dem europäischen Parkett verhandelt wird, zumal die Medien oft nur in geringem Umfang über die Europawahl berichten, weil sie ihr Publikum als „nicht interessiert“ einschätzen.

Diese Wahlmüdigkeit bedroht jedoch die demokratische Legitimität des Europäischen Parlaments und der EU im Ganzen, und deshalb bemühen sich das EP und andere EU-Institutionen darum, den Trend umzukehren.

Zusätzlich haben die europäischen Parteien einige Initiativen für einen pan-europäischen Wahlkampf ergriffen, der die Wähler wieder stärker einbinden und ein besseres Verständnis für eine europäische Wahl wecken soll. Durch die verschiedenen Wahltage ist jedoch auch das schwierig.

Meinungsumfragen

Die Umfragen sind kaum ermutigend. Im Eurobarometer von Herbst 2008 wusste nur gut ein Viertel der Befragten, dass die Europawahl 2009 stattfindet (ein Anstieg von 10 % in sechs Monaten). Nur 44 % sagten jedoch, dass sie an der Wahl interessiert seien (ein Rückgang um 2 % in sechs Monaten). Letztendlich sagte gut ein Drittel der Befragten, dass sie wahrscheinlich wählen würden, während 15 % sagten, sie würden definitiv nicht wählen.

Als sie gefragt wurden, was ihr Gefühl, Bürger Europas zu sein, verstärken würde, befürworteten 39 % ein europäisches Wohlfahrtssystem (Soziales, Gesundheit und Renten), während 24 % sich eine EU-Task-Force wünschten, die internationale Katastrophenhilfe leisten sollte. An dritter Stelle stand mit 20 % ein direkt durch die europäischen Bürger gewählter EU-Präsident.

Die geplante Wahlrechtsreform

Bei der Europawahl 2009 unterscheiden sich Wahlrecht und Wahltag von Land zu Land. Das EP bemüht sich jedoch, dieses System zu vereinheitlichen.

Der Maastricht-Vertrag von 1992 fordert ein einheitliches Wahlrecht für die Europawahl in allen Mitgliedsstaaten. Doch trotz verschiedener Vorstöße des Parlaments für eine Reform des Systems blieb ein Erfolg bislang aus.

Abgesehen von Großbritannien (mit Ausnahme Nordirlands), wo die Mehrheitswahl angewendet wird, gilt in allen Mitgliedsstaaten das Prinzip der proportionalen Repräsentation (Verhältniswahl). Dieser grundsätzliche Unterschied, die erforderliche Einstimmigkeit im Rat und die notwendige absolute Mehrheit im Parlament für eine Wahlrechtsreform sind die Gründe dafür, dass eine Vereinheitlichung bisher gescheitert ist.

Das Europaparlament ist der Auffassung, dass ein einheitliches Wahlrecht „die Stärkung der politischen Autorität des EP, die Konsolidierung seiner demokratischen Legitimität im Hinblick auf die Verwirklichung einer echten Europäischen Union und die Stärkung des Bewusstseins der Bürger, einer gemeinsamen europäischen Gesellschaft anzugehören“ erreichen könnte.

Das EP hat deshalb vorgeschlagen, dass 10% der Sitze im Parlament unmittelbar europaweit vergeben werden sollen. Außerdem soll keine gleichzeitige Mitgliedschaft in nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament mehr möglich sein.

Der Europaabgeordnete Andrew Duff, parlamentarischer Berichterstatter für die Wahlrechtsreform, schlug im Oktober 2008 eine grundsätzliche Reform des Wahlrechts vor. Sein Bericht bezeichnet die Reform als „dringend erforderlich“ für die Wahl im Jahr 2014. Er empfiehlt, dass „halb-offene“ übernationale Kandidatenlisten eingerichtet werden sollen. Auf diese Weise könnten die Bürger zwischen verschiedenen Kandidaten innerhalb der jeweiligen Parteilisten wählen und nicht mehr nur zwischen Kandidaten verschiedener Parteien. Der Duff-Bericht regt außerdem an, das aktive Wahlrecht bereits ab 16 Jahren zu erlauben und das passive Wahlrecht auf 18 Jahre festzusetzen. Ferner soll das Parlament mehr Möglichkeiten erhalten, die Wählbarkeit und die Referenzen der Kandidaten zu überprüfen. Um in geltendes Recht umgesetzt zu werden, benötigt der Vorschlag Einstimmigkeit im Europäischen Rat und Änderungen an den europäischen Verträgen. Duff hofft, dass sein Reformpaket noch vor den Wahlen 2009 vom Parlament angenommen wird, damit die Verhandlungen im Rat während der schwedischen Präsidentschaft ab Juli 2009 beginnen können.