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Einwanderungspolitik

3. Neuer Ansatz

Ungeachtet der erreichten Fortschritte haben sich die alten Trennungslinien in Sachen EU-Einwanderungspolitik weitgehend erhalten. Einige Mitgliedsstaaten, besonders Frankreich, fordern ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung. Insgesamt leben in der EU zur Zeit geschätzte acht Millionen illegale Migranten, von denen die Hälfte zwar legal eingereist ist, dann aber die Aufenthaltsgenehmigung überschritten hat.

Besonders Spanien, Italien und Griechenland haben Schwierigkeiten, mit den großen Einwanderungsströmen aus Nordafrika und anderen Entwicklungsländern fertig zu werden. Einige dieser Menschen haben berechtigte Asyl-Gründe. Der Zuwanderungsstrom bereitet aber auch anderen EU-Staaten Sorgen, da viele der illegalen Einwanderer schließlich weiter im Norden Arbeit suchen, z.B. in Frankreich oder Großbritannien.

Im September 2006 forderte der damalige französische Innenminister Nicolas Sarkozy die EU-Mitglieder auf, einen gemeinsamen und strengen Standard für die Bekämpfung illegaler Einwanderung zu vereinbaren. "Wir können nicht weiterhin alle unsere eigene Einwanderungspolitik haben", sagte Sarkozy und warf Spanien vor, durch seine Amnestie für illegale Einwanderer einen neuen Zustrom ausgelöst zu haben.

Als Frankreich im Juli 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, ergriff es die Initiative für einen Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl, der zwar die unterschiedlichen Positionen der Mitgliedsstaaten akzeptiert, zugleich aber betont, dass Europa Migranten aus wirtschaftlichen und demographischen Gründen braucht.

Kernpunkt des Europäischen Immigrationspakts, der auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates im Oktober 2008 verabschiedet wurde, ist die Idee, dass jede europäische Regierung die Einwandererzahlen je nach dem Bedarf ihres Arbeitsmarktes festlegen können soll. Und zwar weil – so die zugrundeliegende Annahme – "die Europäische Union […] nicht über ausreichende Ressourcen verfügt, um alle Migranten, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa kommen wollen, aufzunehmen und angemessen zu integrieren".

Der Pakt soll eine Balance herstellen: Illegale Einwanderer und Asylbewerber sollen die Aufnahmekapazität einiger Länder nicht überfordern, trotzdem müssen wertvolle hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte weiterhin nach Europa kommen können.

Um diese Ziele zu erreichen, formuliert der Pakt eine Reihe von Grundprinzipien für das Management von Migration und fordert die Europäische Kommission auf, in fünf Politikbereichen neue Vorschläge zu machen: Legale und illegale Migration, Grenzschutz, Asyl und Zusammenarbeit mit Drittstaaten.