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Europäische Nachbarschaft Politik

5. Herausforderungen

Seit der Einführung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2004 wurden außergewöhnliche Anstrengungen für deren Entwicklung unternommen. Manche Stimmen sagen sogar, wenn die Europäische Nachbarschaftspolitik nicht schon existierte, müßte sie von der EU dringend erfunden werden. Die Union braucht eine gemeinsame Politik im Umgang mit ihren zahlreichen Nachbarstaaten, deren Gesamtbevölkerung 280 Millionen Menschen umfasst.

Gleichwohl merkt der Bericht der Europäischen Kommission von Dezember 2006 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik an: „In den letzten Jahren sind die wirtschaftlichen und politischen Reformen in den meisten Nachbarländern gut vorangekommen... Einige Partnerländer haben die Aktionspläne zum Kernstück ihrer nationalen Reformstrategien erklärt, so dass die internationalen Finanzinstitutionen (IFI) ihre Finanzierungspolitik mittlerweile an diese angleichen. Armut und Arbeitslosigkeit, schwankende Wirtschaftsleistungen, Korruption und schwache Staatsführung stellen die Länder weiterhin vor große Probleme.“

Außerdem bringen Probleme in der EU-Nachbarschaft Risiken wie „illegale Einwanderung, Energieversorgungsprobleme, Umweltzerstörung und Terrorismus“ mit sich.

Probleme bei der Erteilung von Visa, die Rolle der EU bei der Lösung langanhaltender Konflikte in bestimmten Regionen (Südkaukasus, Naher Osten und Moldawien) und der noch zu geringe Abbau von Handelshemmnissen gelten als Schwachpunkte der ENP-Maßnahmen.

Aufgrund der Konstruktion und des Zuschnitts der ENP bleibt es nicht aus, dass die Ergebnisse unterschiedlich und schwer vergleichbar sind. Bei der ENP handelt es sich im Grunde um eine Reihe von bilateralen Abkommen, die auf eine Vielzahl von Staaten und Rahmenbedingungen zugeschnitten sind. Dadurch werden mitunter auch Spannungen und Neideffekte erzeugt – sogar zwischen Mitgliedsstaaten, denn die osteuropäischen EU-Mitglieder räumen der Förderung der östlichen Nachbarn größere Priorität ein als der südeuropäischen Partner, und umgekehrt. Außerdem haben die Länder, die bereits von sich aus einen Reformprozess in Gang gesetzt hatten, auch innerhalb der ENP die größten Fortschritte erzielt, während Länder ohne bzw. mit einem nur langsam fortschreitenden Reformprogramm nur schleppend auf die ENP reagieren. Einige Stimmen vertreten auch die Auffassung, die Effektivität der ENP leide darunter, dass die Zielländer keine Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU haben.

Um einige dieser Probleme zu beheben, haben mehrere Brüsseler Denkfabriken vorgeschlagen, die ENP-Staaten neu aufzuteilen. Die EU solle für jede einzelne Region eine in sich stimmigere Nachbarschaftspolitik betreiben. Dabei werden auf Basis räaumlicher Nähe, Verwandtschaft untereinander und Vergleichbarkeit vier Gruppen von Nachbarstaaten diskutiert: Osteuropa, der Südkaukasus, der Nahe Osten und Nordafrika. Siehe dazu das EPC-Papier Reassessing the European Neighbourhood Policy und die CEPS-Studie ENP Two Years on: Time indeed for an ’ENP plus’. Diese Konzepte sehen vor, die regionale Kooperation und Integration durch einen übergreifenden politischen Gesamtentwurf zu ergänzen. Anreiz- und Belohnungssysteme könnten dabei für die gesamte Region gültig sein.

In ihrer Eröffnungsrede bei der Brüsseler Konferenz zur Europäischen Nachbarschaftspolitik im September 2007 hat EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner die Kernbereiche skizziert, in denen die EU zukünftig die ENP verstärken will: wirtschaftliche Integration, Mobilität, Energie sowie finanzielle und technische Hilfen.

• Die EU strebt mit ihren Nachbarstaaten den Abschluss weitreichender und umfassender Freihandelsabkommen an, die über bloße Zollvereinbarungen hinausgehen und Aufgaben innerhalb der Länder erfüllen sowie Dienstleistungen und Investitionen fördern. „Wir müssen sicherstellen, dass alle Produkte – seien es Baumaterialien, Spielzeuge, Kartoffeln oder Arzneimittel –, darunter vor allem solche, die für unsere Nachbarn von besonderer Bedeutung sind, auf unseren Markt gelangen können, ohne dass sie durch Qualitätsprobleme aufgrund von Pflanzenschutzmitteln, Sicherheit oder Normen behindert werden.“

• Die EU strebt eine einfachere, billigere und schnellere Visa-Erteilung für Geschäftsreisende, Regierungsmitglieder und Studenten aus ihrer gesamten Nachbarschaftsregion an. Die Kommission hat ein neues System von Mobilitätspartnerschaften vorgeschlagen, das auf eine gemeinsame Verantwortung aller Staaten bei der Bewältigung der Migration setzt. Auf diese Weise soll die illegale Migration bekämpft werden, während zugleich den Bürgern aus Drittstaaten neue legale Migrationsmöglichkeiten eröffnet werden.

• Die EU vertritt die Auffassung, dass integrierte Energiemärkte zum Vorteil aller Beteiligten sind, ganz gleich ob Förder-, Transit- oder Verbraucherland. Auf bilateraler Ebene hat die EU bereits Energieabkommen mit Aserbaidschan, Marokko und der Ukraine abgeschlossen und bereitet vergleichbare Verträge mit Algerien und Ägypten vor. „Energieabkommen auf regionaler Ebene werden zusätzliche positive Effekte bringen, darunter intensiveren Wettbewerb, bessere Umwelt- und Sicherheitsstandards in einem größeren Gebiet, und stabilere Rahmenbedingungen für Investitionen.“

• Die EU ist bereit, die technischen und finanziellen Hilfsleistungen an die ENP-Partner zu erhöhen. Unter anderem erhalten die Staaten, welche die größten Fortschritte bei der Regierungsreform machen, zusätzliche ENP-Mittel aus der „Governance-Faszilität“.