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Europäische Nachbarschaft Politik

1. Hintergrund

„Wir haben die Vision von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, der die gesamte EU und ihre engsten Partner in Europa und rund um das Mittelmeer umfasst. Ein Gebiet, in dem Waren, Dienstleistungen und Kapital frei ausgetauscht werden können, damit sich für uns alle neue und bessere Möglichkeiten auftun,“ sagte Kommissarin Benita Ferrero-Waldner im September 2007 auf einer Konferenz zur Europäischen Nachbarschaftspolitik in Brüssel.

Sie fuhr fort: „Doch wie wir alle wissen, ist wirtschaftliche Integration kein glanzvoller Prozess. Ganz im Gegenteil: Um in dieser gesamten, sich weit ausdehnenden Region freien Handel möglich zu machen, sind eine Vielzahl von Reformen vonnöten und es müssen mitunter schwierige Entscheidungen getroffen werden.“ Es liegt im Interesse der Europäischen Union, in ihrer Nachbarschaft sowohl Stabilität und Wohlstand, als auch Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu fördern. Die Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in den Staaten unmittelbar jenseits der EU-Außengrenzen ist die beste Garantie für Frieden und Sicherheit sowie für die langfristige wirtschaftliche Stabilität und das Wachstum in der gesamten Region.

Nachdem die jahrzehntelange Teilung Europas überwunden worden ist, will die EU um jeden Preis vermeiden, daß zwischen ihrem sich vergrößernden Gebiet und den Nachbarstaaten neue Trennungslinien entstehen.

Aus diesen Gründen bewegte sich die EU in den Jahren 2003-2004 auf ihre 16 Nachbarstaaten und -territorien in Osteuropa, im Kaukasus und rund um das Mittelmeer durch die Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zu.

Die Europäische Kommission hat die Europäische Nachbarschaftspolitik zuerst in ihrer Mitteilung Größeres Europa im März 2003 definiert. Ein weiterentwickeltes Strategiepapier zur ENP folgte im Mai 2004. Es setzte den konkreten Rahmen für die Nachbarschaftspolitik und beschrieb im Detail, wie diese funktionieren soll. Die EU-Staats- und Regierungschefs billigten das Strategiepapier der Kommission im Juni 2004. Im Dezember 2006 stellte die Kommission schließlich ihre Vorstellungen von einer Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik vor und weitete sie zur ENP+ aus. Das Papier forderte, dass die EU im Rahmen der nachbarschaftlichen Beziehungen auf vielen Feldern mehr tun müsse, darunter die wirtschaftliche Entwicklung, Handelserleichterungen, vereinfachte Visa-Erteilung, Steuerung der Migration, direkte persönliche Kontakte zwischen Bürgern, politische und regionale Zusammenarbeit und Finanzhilfen.

Die Mitgliedsstaaten lobten im Juni 2007 die Errungenschaften der Nachbarschaftspolitik bis zu diesem Zeitpunkt im Fortschrittsreport der Präsidentschaft zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Darin wurde festgestellt: „Bereits in den ersten beiden Jahren ihres Bestehens hat die ENP beachtliche Erfolge erzielt, insbesondere durch die Unterstützung der Partnerstaaten bei der Ausarbeitung einer detaillierten Reform-Agenda und in Form von mehr und effektiveren EU-Hilfsleistungen. Angesichts der Größenordnung der zukünftigen Herausforderungen ist es gleichwohl erforderlich, die große Modernisierungskraft Europas in noch effizientere Bahnen zu lenken. Politische Instabilität und schwache Regierungen in unserer Nachbarschaft können auch die EU beeinträchtigen. Zugleich haben Risiken im Rahmen der Energiesicherheit Europas, Umweltgefahren und die Zunahme illegaler Migration – um nur einige zu nennen – einen wachsenden Einfluss auf unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Die EU muss diese Aufgaben gemeinschaftlich mit den ENP-Partnern mit größerer Entschlossenheit angehen und den Kreis von befreundeten Staaten entlang ihrer Ränder weiter festigen.“

Die Kommission und die Mitgliedsstaaten haben immer wieder betont, dass die ENP nicht als Anwartschaft auf eine EU-Mitgliedschaft verstanden werden darf. Obwohl die Nachbarschaftspolitik den Anrainern der erweiterten EU in vielen Hinsichten die gleichen Vergünstigungen gewährt wie den Beitrittskandidaten, bedeutet das nicht notwendigerweise, dass ein Beitritt dieser Staaten absehbar ist. Im übrigen haben auch nur wenige der ENP-Länder von sich aus ein Beitrittsinteresse bekundet. Die ENP ist vielmehr ein eigenes Politikfeld mit speziellen, genau festgelegten Zielen, Maßnahmen und Erfolgskriterien. Vor allem verschafft die Zusammenarbeit den beteiligten Staaten erhebliche, auf Gegenseitigkeit beruhende Vorteile.

Prinzipiell bietet die EU allen ihren Nachbarn das gleiche Programm an: Finanzielle Unterstützung, Handel und weitreichende Zusammenarbeit im Austausch gegen wirtschaftliche und politische Reformen. Allerdings existieren zwischen den Mitgliedsstaaten Meinungsunterschiede darüber, wie eng die Kooperation mit den ENP-Ländern sein darf und welche Prioritäten innerhalb der ENP gesetzt werden sollen.

Das unabhängige European Policy Centre hat in seinem Evaluationspapier Reassessing the European Neighbourhood Policy die Einschätzung vertreten, dass eines der Hauptprobleme der ENP darin besteht, daß sie zwischen Erweiterungs- und Außenpolitik der EU angesiedelt ist, ohne eines dieser beiden Politikfelder wirklich auszufüllen. Spannungen entstehen auch dadurch, dass nicht alle Mitgliedsstaaten die gleiche Begeisterung für die ENP aufbringen und die Zielländer sehr verschiedenartig sind.

Im Herbst 2007 hat sich die Europäische Kommission aktiv darum bemüht, die ENP weiter auszubauen, vor allem in den Bereichen wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energie, Migration und technische Aufbauhilfe.

Inzwischen hat eine im September 2007 veröffentlichte Eurobarometer-Meinungsumfrage zum Thema Beziehungen der EU zu ihren Nachbarländern ergeben, dass die EU-Bürger nur ein geringes Interesse für ihre Nachbarstaaten aufbringen, obwohl sie die politischen Ziele der Zusammenarbeit verstehen. Über die Hälfte der Befragten (54 Prozent) interessierten sich kaum oder gar nicht für die Länder außerhalb der Gemeinschaft. Allerdings erwarteten 62 Prozent der Umfrageteilnehmer eine Kooperation mit den Nachbarstaaten zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die Union.