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Landwirtschaft – Fischerei - Nahrungsmittel

2. Gemeinsame Fischereipolitik (GFP)

Themen

• Schwindende Fischbestände und Überkapazitäten der Fischereiflotten
• Bedrohte Fischarten
• Kann die Aquakultur (Fischfarmen) die Fischereiindustrie retten?
• Infizierung der Wildfisch-Bestände durch Erreger aus Aquakulturen
• Alternative Beschäftigungsmöglichkeiten für die traditionellen Fischereistandorte
• Bestandserhaltung auch in Drittstaaten
• Der Kampf gegen die illegale Fischerei

Die EU ist nach China der weltgrößte Fischproduzent. Mit einer Fangflotte von mehr als 91 000 Schiffen werden 7,5 Millionen Tonnen Fisch durch Fang und aus Aquakulturen produziert. Nach Ansicht der EU-Kommission schaffen die Fischerei und die Aquakulturen dringend benötigte Arbeitsplätze in den Küstenregionen und tragen dort erheblich zum Wohlstand bei. Weil die Lebens- und Arbeitsbedingungen dieser Bevölkerungsgruppen schwierig und bedroht sind, kommt es regelmäßig zu Konflikten über Fischereirechte und Hoheitsgewässer. Da die Bestände vieler Fischarten, die in den Europäischen Gewässern laichen, bedrohlich zurückgegangen sind, bleibt nachhaltige Fischerei eine hohe Priorität.

Die Gemeinsame Fischereipolitik wurde 2002 reformiert, um die Zukunft der Fischereiindustrie zu sichern. Die GFP verpflichtete sich auf nachhaltige Fischerei und Fischzucht. Die reformierte GFP legt langfristige Ziele für die Bestandserhaltung von Fischarten in europäischen Gewässern fest. Dabei stimmt sie die Fischfangkapazitäten, die Bestände und die überall in der EU geltenden Fischereibestimmungen aufeinander ab.

Für den Zeitraum von 2007 bis 2013 hat der Europäische Fischereifonds einen Umfang von 3,8 Milliarden Euro. Damit soll eine nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors gefördert werden. Die Mitgliedsstaaten entscheiden darüber, wie sie diese Mittel einsetzen, für Bestandsauffüllungen, die Binnenfischerei oder umweltfreundliche Fischzucht.

In den letzten Jahren sind die gemeinsamen Regeln immer einheitlicher angewendet worden, weil die Behörden enger zusammenarbeiten. Die neue Fischereiagentur bildet Inspektoren aus und koordiniert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Agentur befindet sich im Augenblick noch in Brüssel, soll aber 2008 ihren ständigen Sitz im größten Fischereihafen Spaniens in Vigo erhalten.

Die Kommission sagt: „Meeresfisch ist eine natürliche, erneuerbare und mobile Ressource und Teil unseres gemeinsamen Erbes. Gesunde Fischbestände sind die Grundlage für den Fischfang, aber sie benötigen auch eine gesunde maritime Umwelt. Die Fischerei und die Fischzucht müssen deshalb international reguliert werden, um eine fortlaufende Erneuerung der Bestände und den Schutz des maritimen Ökosystems zu ermöglichen.“

Während Fischerei und Umwelt bis zu einem gewissen Grad in einer Wechselbeziehung stehen, spielen auch andere Politikbereiche für das maritime Ökosystem eine Rolle. Eine abgestimmte Politik würde Hafenerweiterungen, Ölförderung und Windparks vor den Küsten einbeziehen. Eine europäische Meerespolitik wird deswegen in der EU vorbereitet.

Im Juni 2006 nahm die Europäische Kommission das Grünbuch „Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere“ an, mit dem die Grundlage für eine Meerespolitik der EU gelegt und eine ein Jahr dauernde öffentliche Debatte angestoßen wurde. Auf der Basis dieses Konsultationsprozesses legte die Kommission im Oktober 2007 ihre Mitteilung über eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union vor, in der zum ersten Mal die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes für die Regulierung der Meere und Ozeane anerkannt wurde. Das Dokument befasst sich mit den Grundprinzipien und den wichtigsten Zielen, dem notwendigen Rahmen für die Entscheidungsfindung und den sektorübergreifenden Instrumenten, die für eine integrierte Meerespolitik notwendig sind.

Ziel der neuen Meerespolitik der EU ist es, die Belange und Zuständigkeiten der verschiedenen, miteinander verbundenen Politikbereiche zusammenzuführen, welche die Situation der Meere beeinflussen. Bislang sind die Zuständigkeiten aufgeteilt: Mit Seeverkehr, Hochsee-Energieproduktion, Kohlendioxidabtrennung und -endlagerung, Tourismus, Fischereiwesen und Umweltschutz in europäischen und internationalen Gewässern befassen sich jeweils verschiedene Politikfelder.

Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass die integrierte Meerespolitik auf Europas Stärken in den Bereichen Meeresforschung, Technologie und Innovation aufbauen kann. Sie soll in der Lissabon-Agenda für mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum verankert werden und zugleich die übergreifende Verpflichtung der Europäischen Union beachten, dass wirtschaftliches Wachstum nicht auf Kosten der Umwelt gehen darf. Ein besonderer Akzent liegt auf der sozialen Dimension der Meerespolitik. Damit ist die Lebensqualität in den Küstenregionen gemeint, aber auch die Erziehung, Berufsausbildung und das persönliche Engagement in maritimen Angelegenheiten.

Außerdem verbindet sich mit der neuen Politik die Hoffnung, dass die EU auf diese Weise erfolgreicher den Herausforderungen der Globalisierung, des Wettbewerbs, des Klimawandels, der Verschlechterung der maritimen Umweltbedingungen, der Sicherheit auf den Ozeanen, Energieversorgung und Nachhaltigkeit begegnen kann.

Die Mitteilung und der sie begleitende Aktionsplan listen eine Reihe von konkreten Maßnahmen auf, die noch während der Amtszeit der jetzigen Kommission, d.h. bis 2009, in die Tat umgesetzt werden sollen. Diese von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen gelten als erster Schritt zur Umsetzung der neuen Meerespolitik und dienen der Erreichung von fünf Kernzielen:

• Optimierung der nachhaltigen Nutzung der Ozeane und Meere und Unterstützung des Wachstums der maritimen Wirtschaft und der Küstenregionen;
• Aufbau einer Innovations- und Wissensgrundlage für die Meerespolitik durch Unterstützung interdisziplinärer meereswissenschaftlicher Forschung;
• Optimale Lebensqualität in den Küstenregionen;
• Ausbau der Führungsposition Europas in internationalen maritimen Angelegenheiten; und
• Steigerung der Sichtbarkeit eines maritimen Europas und verbessertes öffentliches Bewusstsein für die maritime Wirtschaft und das maritime Erbe, sowie die Verbesserung des Ansehens maritimer Aktivitäten und Berufe.

Die vorgeschlagenen Projekte decken eine große Bandbreite von Themen ab: Vom Seeverkehr über die Wettbewerbsfähigkeit maritimer Unternehmen, Arbeitsplätze, Wissenschaft und das Fischereiwesen bis hin zum maritimen Umweltschutz. Darunter sind:

• Ein europäischer Seeverkehrsraum ohne Grenzen;
• Eine europäische Strategie für Meeresforschung;
• Von den Mitgliedsstaaten entwickelte nationale integrierte Meerespolitiken;
• Ein integriertes Netzwerk aller europäischen Meeresüberwachungssysteme;
• Eine Roadmap für die Entwicklung der maritimen Raumplanung durch die Mitgliedsstaaten;
• Die Bekämpfung von illegalem Fischfang und zerstörerischer Hochsee-Grundschleppnetz-Fischerei;
• Die Einrichtung eines europäischen Netzwerks von maritimen Clustern zur Zusammenarbeit verschiedener beteiligter Wirtschaftssektoren und Akteure;
• Die Prüfung des Ausschlusses von maritimen Sektoren aus der EU-Arbeitsgesetzgebung;
• Ein europäisches maritimes Beobachtungs- und Datennetzwerk;
• Eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in Küstenregionen.