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Weltraum Politik

1. Ein neues Politikfeld der EU: Europäische Weltraumpolitik

Eine ganze Reihe von Weltraum-Technologien sind für uns längst selbstverständlich geworden: Satelliten übertragen Live-Nachrichten und Sportereignisse aus der ganzen Welt, Navigationssysteme bestimmen unsere aktuelle Position und weisen uns den Weg, und Erdbeobachtungssatelliten unterstützen die Erstellung recht zuverlässiger Wettervorhersagen. Weltraum-Technologie unterstützt auch zahlreiche Dienste und Initiativen, mit denen wir versuchen, globale Probleme zu verstehen und zu lösen, so z.B. in den Bereichen Umweltpolitik und Klimawandel. Der Weltraum jenseits der Atmosphäre unseres Planeten hat die Menschheit schon immer fasziniert: Die Sonne ist die Energiequelle für alles irdische Leben, weit entfernte Gestirne funkeln an unserem nächtlichen Himmel, und noch entlegenere Galaxien machen uns neugierig auf das Unbekannte. Der Wettlauf ins All zwischen Russland und den USA gipfelte 1957 im Start des ersten Satelliten, Sputnik 1, und der ersten Landung von Menschen auf den Mond mit der Apollo-11-Mission im Jahr 1969. Beide Ereignisse haben gezeigt, was mit gewaltigem Einsatz und den besten verfügbaren Technologien erreicht werden kann.

Im Jahr 1975 richteten eine Reihe von europäischen Staaten ihre eigene Raumfahrtagentur ein, die European Space Agency (ESA), um darin die nationalen Weltraumprogramme auf europäischer Ebene zusammenzufassen. Durch die Entwicklung mehrerer Generationen von Ariane-Trägerraketen stellten sie Europas unabhängigen Zugang zum All sicher. Die ESA ist eine regierungsübergreifende, von der EU unabhängige Organisation. Die beiden Institutionen haben nicht die gleichen Mitgliedsstaaten, unterliegen verschiedenen Regeln und wenden unterschiedliche Verfahrensweisen an.

Als die Europäischen Gemeinschaften 1957 gegründet wurden, mussten sie sich mit den wichtigsten Herausforderungen der Nachkriegszeit auseinandersetzen: Dem Mangel an Nahrungsmitteln und Energie, dem Wiederaufbau und der friedlichen Zusammenarbeit. Deshalb wird in diesen ersten Verträgen keine Verantwortlichkeit für die Raumfahrt festgelegt. Dies änderte sich erst, als die Staats- und Regierungschefs in Nizza beim Europäischen Rat im Dezember 2000 den Vertrag von Nizza unterzeichneten und zugleich die Regierungskonferenz (RK) zur Zukunft Europas ins Leben riefen. Die RK von 2004 schlug vor, die Raumfahrt zu den Zuständigkeiten oder „Kompetenzen“ der EU zu machen. Obwohl der Entwurf einer europäischen Verfassung im Ratifizierungsprozess nicht von allen Bürgern der EU angenommen wurde, hat der jüngste Reformvertrag, der Vertrag von Lissabon, die Raumfahrt nunmehr (wie schon früher Forschung und technologische Entwicklung )zur EU-Zuständigkeit erhoben.

Die heutige Weltraumpolitik Europas basiert auf einem Rahmenabkommen zwischen der EU und der ESA, das 2004 in Kraft getreten ist und den Europäischen Weltraumrat ins Leben gerufen hat, der dem regelmäßigen Austausch zwischen den zuständigen Ministern und EU-Kommissaren dient. Die Zusammenarbeit gipfelte 2007 in der Verabschiedung der Europäischen Weltraumpolitik, welche die strategische Bedeutung von Raumfahrt-Technologie und Raumfahrt-Anwendungen für Europa unterstreicht. Es handelt sich dabei um ein gemeinsames Dokument der Europäischen Kommission (der Exekutive der EU) und der Europäischen Raumfahrtagentur. Das Programm wurde im Mai 2007 vom Europäischen Weltraumrat mit großer politischer Unterstützung verabschiedet.

„Wir freuen uns sehr über die überwältigend enthusiastische Aufnahme dieser neuen europäischen Raumfahrtpolitik,“ sagte Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen damals. „Wir haben damit die Position Europas als globale Weltraum-Macht erneut unterstrichen. Europa verfügt über einige hervorragende technologische und wissenschaftliche Kapazitäten, die den weltweiten Vergleich nicht scheuen müssen.“ Die europäische Weltraumpolitik koordiniert die zivilen Raumfahrtprogramme in Europa und nutzt Synergien zwischen zivilen und militärischen Weltraumprogrammen. Sie unterstützt europäische Weltraumanwendungen wie die Satellitennavigation (Galileo), Erdbeobachtung (GMES) und Satellitenkommunikation. Auf diese Weise stabilisiert sie den Wettbewerbsvorsprung der europäischen Raumfahrtindustrie und unterstützt die wissenschaftlichen und technologischen Fundamente der Weltraumforschung.

„Zusammengenommen bestehen die EU und die ESA aus 29 Mitgliedsstaaten, die nun alle in einer gemeinsamen und umfassenden Politik vereint sind,“ sagte ESA-Direktor Jean-Jacques Dordain beim Raumfahrtgipfel 2007. Dank der offiziellen Bekräftigung durch den Weltraumrat genießt die Europäische Weltraumpolitik zum ersten Mal die Unterstützung aller EU- und ESA-Mitgliedsstaaten und erteilt damit Europa ein eindeutiges politisches Handlungsmandat in der weltweiten Arena.

Die neue europäische Weltraumpolitik bezieht ausdrücklich Anwendungen aus dem Verteidigungs- und Sicherheitsbereich mit ein, um die Synergien zwischen militärischen und zivilen Weltraumprogrammen zu verstärken. Damit die Investitionen effizienter werden, geht es dabei insbesondere die Interoperabilität dieser Systeme, z.B. durch Vermeidung von doppelten Entwicklungskosten im militärischen und zivilen Bereich. Außerdem bekräftigt die Weltraumpolitik, dass Europa seinen unabhängigen direkten Zugang zum Weltraum behalten will. Gegenwärtig ist Europa bei unbemannten Flügen zumindest teilweise, und in der bemannten Raumfahrt vollständig von den USA und Russland abhängig. Ungeachtet dessen stellen Beziehungen zu außereuropäischen Partnern, darunter Indien und China, eine Priorität dar. Die neue Weltraumpolitik definiert den Koordinationsrahmen für solche internationale Zusammenarbeit und die Beteiligung Europas an der Internationalen Raumstation (ISS).

Die Strategie bekräftigt insbesondere, dass die Weiterentwicklung und Nutzung europäischer Vorzeigeprojekte im All weiterhin unterstützt werden, darunter das europäische Positionsbestimmungssystem (Galileo), die globale Überwachung für Umwelt und Sicherheit (GMES) und Anwendungen der Satellitenkommunikation. Bei der technologischen und wissenschaftlichen Förderung wird ein Schwerpunkt auf gezielt ausgewählte Kerntechnologien gelegt; die Finanzierung läuft zum größten Teil über die Europäischen Forschungsrahmenprogramme.