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Rechts- und Innenpolitik

5. Immigration und Asyl

Alle Mitgliedsstaaten sind von einer steigenden internationalen Migration beetroffen. Die EU ist politisch stabil und sicher, und sie ist der größte Markt in der Welt. Sie zieht deshalb viele legale und illegale Migranten und Asylsuchende an. Menschenhändler und ganze Netzwerke für den Menschenhandel haben sich überall in der EU etabliert, um die Not derjenigen auszunutzen, die in der EU ein besseres Leben suchen. Die Mitgliedsstaaten müssen immer mehr Mittel aufwenden, um gegen den Menschenhandel vorzugehen.

Auf dem Europäischen Rat in Tampere (Finnland) haben die Staats- und Regierungschefs 1999 die Elemente für eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik verabschiedet. Ihre Ziele wurden im Haager Programm, das für 2005 bis 2010 gilt, bestätigt.

Danach sollen Mindeststandards, Maßnahmen und Verfahren für Asylsuchende beschlossen werden, die vor Kriegen, Verfolgung oder Naturkatastrophen flüchten mussten. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Verantwortung für solche Flüchtlingsströme solidarisch zu tragen: Die südlichen und östlichen Mitgliedsstaaten haben naturgemäß eine größere Last zu tragen als die Mitgliedsstaaten im Norden der Union. Größerer Wert wird neuerdings auf die außenpolitische Dimension des Asylproblems gelegt. Die EU will auch die Fluchtgründe bekämpfen und so dauerhafte Lösungen für die Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit dem UNHCR erreichen. Ein gemeinsames Ansiedlungsprogramm wird in Zusammenarbeit mit Drittländern entwickelt.

Die europäische Immigrationspolitik befasst sich mit Themen wie der Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen (den Bedingungen, unter denen Arbeiter aus Drittstaaten einreisen und in Europa arbeiten dürfen), der Integration von Einwanderern in die EU, der Abschiebung illegaler Einwanderer, den Auswirkungen der Wirtschaftsmigration auf die Herkunftsländer („Brain Drain“) und den Beziehungen zu Drittländern. Die Union arbeitet aktiv mit den Ländern zusammen, aus denen viele Immigranten stammen, um ihnen dort eine berufliche Zukunft zu ermöglichen. Spezielle Programme sollen dafür sorgen, dass in diesen Ländern die Menschenrechte und die Demokratie respektiert und die wirtschaftliche Entwicklung beschleunigt werden.

Ein neues Finanzierungsinstrument, das Aeneas Programm, wurde aufgelegt, um Projekte in Drittländern im Zusammenhang im Zusammenhang mit dem Migrations- und Asylproblem zu finanzieren. Für den Zeitraum 2004 bis 2008 stehen 250 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Kampf gegen die illegale Einwanderung in die Union ist in den letzten Jahren intensiver geworden. Die EU ist entschlossen, Missbrauch der Einwanderungs- und Asylvorschriften zu verhindern.