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Rechts- und Innenpolitik

1. Hintergrund

Die vier wichtigsten Aufgaben der Barroso-Kommission für 2008 sind: Wohlstand, Solidarität, Sicherheit und Freiheit, sowie eine Steuerung der Migration und eine bedeutendere Rolle der EU in der Welt. Alle diese Bereiche haben mit der Justiz- und Innenpolitik zu tun.

Seit der Vertrag von Amsterdam 1999 in Kraft getreten ist, wurden viele Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Einwanderung beschlossen. Die Gemeinschaft und die Mitgliedsstaaten teilen sich die Gesetzgebungskompetenz in diesen Bereichen. Trotzdem spielen die nationalen Behörden weiterhin eine wichtige Rolle und beschließen laufend neue Maßnahmen in diesem Bereich, die in manchen Fällen auch Auswirkungen auf die anderen Mitgliedsstaaten oder auf die EU als Ganzes haben.

Die Zusammenarbeit im Bereich der Rechts- und Innenpolitik ist auch deswegen wichtiger geworden, weil eines der Ziele der EU die Freizügigkeit für Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital geworden ist. Auf dem EU-Gipfel von Tampere 1999 setzte sich die EU das Ziel, einen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechtes zu schaffen.

Nach den terroristischen Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 entwickelte die EU in der Justiz- und Innenpolitik zahlreiche Aktivitäten. Die Anschläge in Madrid vom März 2004 und in London vom Juli 2005 haben erneut die Notwendigkeit für abgestimmte Maßnahmen in diesem Bereich unterstrichen. Die Mitgliedsstaaten verspüren eine stärkere Notwendigkeit, zusammen gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen.

Im November 2004, fünf Jahre nach dem Gipfel von Tampere, nahmen die Staats- und Regierungschefs das Haager Programm an. Es soll „die Freiheit, die Sicherheit und das Recht in der EU weiter stärken.“ Das Haager Programm umfasst den Zeitraum von 2005 bis 2010 und legt die Schritte fest, die in diesem Zeitraum durchgeführt werden müssen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Die Entscheidungen in der Rechts- und Innenpolitik müssen jetzt nicht mehr einstimmig von den Mitgliesstaaten getroffen werden. In den meisten Bereichen reicht die qualifizierte Mehrheit.

Dadurch hofft man den Entscheidungsprozess erheblich zu beschleunigen und in eine neue Phase einzutreten. Die Europäische Kommission hat die ersten Vorschläge zur Umsetzung des Haager Programms im September 2005 vorgelegt.