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Betrug

3. Hin zu einem europäischen Staatsanwalt?

Seine derzeitigen Kompetenzen erlauben es OLAF nicht, Fälle in den Mitgliedsstaaten zur Anklage zu bringen. Wenn eine Ermittlung eine Strafverfolgung erforderlich macht, leitet die Behörde die Akte an die zuständige nationale Behörde weiter. Im Entwurf für eine europäische Verfassung haben sich die Mitgliedsstaaten aber im Prinzip auf das Konzept eines europäischen Staatesanwaltes verständigt. Er könnte die Strafverfolgung in all den Fällen einleiten, in denen die finanziellen Interessen der EU berührt sind.

Dieser unabhängige europäische Staatsanwalt würde von Stellvertretern in den Mitgliedsstaaten unterstützt, um die Verzahnung zwischen der Gemeinschaftsebene und den nationalen Rechtssystemen sicher zu stellen.

Der europäische Staatsanwalt würde vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage einer Kandidatenliste der EU-Kommission für eine einmalige Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Das Europäische Parlament müsste die Wahl bestätigen. Der europäische Staatsanwalt wäre unabhängig. Seine Aufgabe würde sich darauf beschränken, bei Verstöße gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu ermitteln und gegebenenfalls Anklage zu erheben.