Unternehmens- und Industriepolitik
2. Politische Aktionen
Die Europäische Unternehmens- und Industriepolitik umfasst eine Reihe spezifischer Aktionsprogramme:
Industriepolitik. Im Oktober 2005 beschloss die Kommission eine neue Industriepolitik mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für die gewerbliche Wirtschaft in den nächsten Jahren zu verbessern. Die Industrieunternehmen in der EU beschäftigen rund 35 Millionen Menschen und bestreiten drei Viertel der europäischen Exporte. Sie bestreiten 80% der privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der EU. Die politischen Aktionen mit denen eine dynamische, industrielle Basis der europäischen Wirtschaft gefördert werden soll, umfassen die folgenden sieben Bereiche: Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Umwelt, geistiges Eigentum, bessere Rechtssetzung, industrielle Forschung und Innovation, Marktzugang, Qualifikationen und die Beherrschung des strukturellen Wandels. Zusätzliche Initiativen zielen auf spezielle Sektoren, wie die pharmazeutische Industrie, die Rüstungswirtschaft und die Kommunikationstechnologien ab.
Rahmenbedingungen, um kleine und mittlere Betriebe zu fördern. 99% der Unternehmen in der Europäischen Unternehmen sind kleine und mittlere Firmen. Sie beschäftigen 75 Millionen Menschen. Nach dem Prinzip “zuerst die Kleinen”, hat die EU ihre Beihilferegeln auf die besonderen Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen zugeschnitten. Die Beteiligung solcher Firmen an Forschungs- und Innovationsprojekten wird besonders gefördert. Die Gründung neuer Firmen wird unterstützt und durch den Abbau der Bürokratie erleichtert. Für diese Maßnahmen stehen von 2007 bis 2013 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Die EU ermutigt die Schulen im Rahmen des Unterrichtes, die Werte des Unternehmertums zu vermitteln. Dabei sollen besonders Frauen und ethnische Minderheiten berücksichtigt werden, die eine Firma gründen wollen. Einzelne Maßnahmen sind im “Handbuch für kleine und mittlere Unternehmen” der Kommission aufgeführt.
Das Rahmenprogramm für Wettbewerb und Innovation (2007-2013) soll die Ziele der neuen Lissabonstrategie unterstützen. Es besteht aus dem Unternehmer- und Innovationsprogramm, dem Informations- und Kommunikationstechnologieprogramm und dem Programm Intelligente Energie. Die Umweltinnovation ist ein Thema, dass alle Maßnahmen durchzieht. Für einen Zeitraum von sieben Jahren stehen für diese Programme 3.6 Milliarden Euro zur Verfügung. Außerdem gibt es eine Reihe finanzieller Instrumente des europäischen Investmenfonds. Ein Netzwerk für Dienstleistungen soll den Unternehmen bei der Innovation helfen und ein Gemeinschaftsprogramm soll die Kosten der Unternehmen für administrative Auflagen senken.