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Umwelt

1. Umweltpolitik gestalten

Bis in die späten 60iger Jahre hatte kein europäisches Land eine klar definierte Umweltpolitik. In den letzten 30 Jahren wird der Umweltpolitik jedoch deutlich mehr Bedeutung beigemessen. Dabei geht es um Lärmbelästigung, Müllvermeidung, Luftverschmutzung, die Badewasserqualität und ein EU-weites Frühwarnsystem für Umweltkatastrophen, wie Ölverschmutzung oder Waldbrände.

Gipfeltreffen 1972 in Paris: Es herrschte Konsens, dass dem Umweltschutz beim ökonomischem Wachstum besondere Bedeutung zukommen sollte. Daraus resultierte der erste „Umweltaktionsplan”. Weitere Mehrjahresprogramme folgten.
1987 die Einheitliche Europäische Akte: Sie war der Wendepunkt der EU-Umweltpolitik. Zum ersten Mal schlug sich das Thema in einem europäischen Vertrag nieder.
1992 Vertrag von Maastricht: Der Umweltschutz erhielt einen umfassenden Stellenwert.
1999 Vertrag von Amsterdam: Die legislative Basis für den Umweltschutz wurde gestärkt und nachhaltige Entwicklungen in der ganzen EU gefördert.

Heute gründet sich die Umweltpolitik der Union auf die Überzeugung, dass hohe Umweltstandards Innovationen und Investitionsmöglichkeiten eröffnen. Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik hängen eng zusammen. Die EU möchte unabhängig von regionalen Besonderheiten und wirtschaftlichen Einschränkungen einen hohen Standard erreichen.

Die Politik basiert auf dem „Verursacherprinzip“. Der Verursacher von Umweltverschmutzungen „bezahlt” entweder, indem er in höhere Standards investiert oder mit einer Steuer als Erzeuger oder Konsument eines umweltbelastenden Produkts. Er kann auch verpflichtet werden, ein Produkt zurückzunehmen, zu recyceln oder zu entsorgen. Die Kommission hat auch Sanktionen für illegale Emissionen, Luft- oder Bodenverschmutzungen, illegalen Transport und Müllentsorgung und illegalen Handel mit bedrohten Arten vorgeschlagen.

Die Umwelt ist der am schwersten zu kontrollierendste Politikbereich. Die Mitgliedsstaaten teilen nicht nur Europas Schönheit, sondern auch die Last von saurem Regen, verschmutztem Wasser, belasteter Luft und Müllentsorgung. Auch extreme Wetterbedingungen sind häufig geworden und machen deutlich, dass der Klimawandel Bürger und die Umweltpolitik auf allen Ebenen berührt.