eu4journalists

Die Wirtschafts- und Währungsunion und der Euro

6. Entwicklungen im Jahr 2010

2009 feierte der Euro in eindrucksvollem Zustand seinen zehnten Geburtstag. Er hatte sich in einer Phase schwerer Verwerfungen auf den Märkten als stabil erwiesen und damit belegt, dass man auf den Euro als zweite Leitwährung nach dem US-Dollar zählen konnte.

Um die Jahresmitte 2010 herum hatte sich die Lage jedoch geändert. Als Schuldenprobleme innerhalb der Eurozone bekannt wurden, verloren viele internationale Kreditgeber kurzfristig das Vertrauen und schickten den Eurokurs auf Talfahrt. Plötzlich stand der Euro vor seiner bisher schwersten Belastungsprobe.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fasste die Lage im Mai 2010 so zusammen: “Der Euro ist in Gefahr … Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa”, sagte sie vor dem Bundestag, der über den deutschen Beitrag in Höhe von 150 Mrd. Euro zum Rettungspaket der Eurozone für in Not geratene Mitgliedsstaaten zu entscheiden hatte.

Die Schuldenkrise nahm in Griechenland ihren Anfang. Das Land hatte im Vorfeld der Wahlen von 2009 verschwenderische Staatsausgaben unternommen. Die Länder der Eurozone und der Internationale Währungsfonds reagierten darauf mit der Bereitstellung eines Not-Kreditpaketes in Höhe von 110 Mrd. Euro, um ein Überschwappen der Krise in andere Staaten mit hoher Schuldenlast zu verhindern, darunter Portugal, Spanien und Italien.

Der Kern des Problems besteht darin, dass sich diese Staatengruppe im Übermaß durch ausländisches Kapital finanziert. Der Euro war unter Notenbanken als Gegengewicht zu einer einseitigen Abhängigkeit vom US-Dollar immer beliebter geworden, doch die jüngsten Nachrichten haben Zweifel an der Kreditwürdigkeit der Eurozone hervorgerufen.

Die Krise hat das Versagen des Wachstums- und Stabilitätspakts offen gelegt, der das Staatsdefizit in der Eurozone auf 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Staatsschulden auf 60% des BIP begrenzen sollte. Um einer weiteren Destabilisierung entgegenzuwirken und die Abstimmung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone zu verbessern, haben die Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen eine Reihe neuer Maßnahmen ergriffen:

• Die EU-Finanzminister schmiedeten ein finanzielles Rettungspaket in Höhe von 750 Mrd. Euro. Darin ist ein Stabilisierungsfonds in Höhe von 500 Mrd. Euro enthalten; 60 Mrd. Euro davon sollen durch EU-Staatsanleihen aufgebracht werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll 250 Mrd. Euro zu dem Paket beisteuern. Das Rettungspaket soll von den Mitgliedsstaaten, der Europäischen Kommission und dem IWF gemeinsam verwaltet werden.

• Die Europäische Zentralbank (EZB) kündigte an, Staatsanleihen kaufen zu wollen. Dieser Schritt soll Kreditgeber von der Sicherheit der Kredite der Eurozone überzeugen. Außerdem kündigte die EZB an, Banken in unbegrenzter Höhe zu festen Zinssätzen mit Barmitteln versorgen zu wollen, und vergab an Notenbanken weltweit entsprechende Kreditrahmen. Ein Nebeneffekt des Ankaufs von Staatsanleihen der Eurozone durch die EZB besteht allerdings darin, dass sie ihre hoch gepriesene politische Unabhängigkeit und ihre Entschlossenheit zur Inflationsbekämpfung in Frage stellt.

• Die Europäische Kommission stellte Pläne zur besseren Steuerung der europäischen Wirtschaftspolitik vor. Kernpunkte sind die europaweite Abstimmung der Staatshaushalte und Reformpläne vor der Beschlussfassung auf nationaler Ebene. Verstöße sollen härtere Sanktionen nach sich ziehen als bisher.

• Der Europäische Rat berief das erste Treffen einer Sonderarbeitsgruppe ein, welche die Steuerung der Eurozone verbessern soll. Vorgeschlagen wurden unter anderem Strafzahlungen für Staaten, die zum wiederholten Male gegen die Haushaltsrichtlinien der EU verstoßen. Die Arbeitsgruppe soll den Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober 2010 ihre endgültigen Empfehlungen vorstellen. Darunter sind wahrscheinlich auch erweiterte Einflussmöglichkeiten der EU auf die nationalen Staatshaushalte. Unter den EU-Mitgliedsstaaten wird intensiv darüber diskutiert, ob solche Schritte in Richtung eines fiskalischen Föderalismus eine Änderung des Lissabon-Vertrages erforderlich machen würden. Vor allem Deutschland spricht sich für eine Anpassung des Vertrages aus.

Die hoch verschuldeten Staaten der Eurozone stehen nun vor der Herausforderung, ihre Haushaltsdefizite zu verringern und zugleich schmerzhafte Strukturreformen umzusetzen. Griechenland hat angekündigt, sein Defizit bis 2014 um mehr als 10 Prozentpunkte vom BIP zurückzufahren. Spanien will sein Defizit von 11,2% des Jahres 2009 durch Gehaltskürzungen bei Staatsbediensteten und die Verringerung öffentlicher Investitionen reduzieren. Portugal, das 2009 ein Minus von 9,4% aufwies, kündigte an, Pläne zum Bau eines neuen Flughafens zu verschieben.

Ungeachtet der derzeitigen Verunsicherung über die Stabilität der Eurozone unterstützte die Europäische Kommission im Mai 2010 die Bewerbung Estlands zur Einführung des Euros. Die EU-Finanzminister entschieden darüber bei ihrem Gipfeltreffen im Juli 2010. Dank ihrer Zustimmung kann das Land nun Anfang 2011 Euro-Scheine und Münzen einführen.

Obgleich die Rahmenbedingungen zur Zeit alles andere als ideal sind, muss die EU ihre Verpflichtungen gegenüber den neuen Mitgliedsstaaten erfüllen und denjenigen, welche die strengen Euro-Beitrittsbedingungen erfüllen und strenge Sparprogramme umgesetzt haben, den Zugang zur Gemeinschaftswährung ermöglichen.

Weitere Euro-Beitrittskandidaten sind Bulgarien, Tschechien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden. Estland, das schmerzhafte Einschnitte vorgenommen hat, um den Maastricht-Kriterien Genüge zu leisten, wird als Testfall für die anderen Euro-Interessenten gewertet.